Gerade einmal neun Prozent des Haushaltes 2012 stehen der Kommunalpolitik in Gelsenkirchen noch als frei gestaltbarer Anteil zur Verfügung. Damit kann man nicht viel machen. Da ist im Kern nicht mehr möglich als eine Verwaltung des Missstandes und die Erledigung des dringend Notwendigen.

Die Gründe dafür sind oft thematisiert worden. Städte wie Gelsenkirchen tragen so hohe Soziallasten, die ihnen von Bund und Land auferlegt worden sind, dass die Schmerzgrenze längst und weit überschritten ist. Die Rückkehr zu einer kommunalen Selbstverwaltung, die sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) jüngst im WAZ-Gespräch noch wünschte, scheint derzeit in unerreichbar weiter Ferne. Der Stärkungspakt, egal ob Stufe 1 oder 2, der die hochverschuldeten Kommunen in bester Absicht genau dorthin wieder bringen soll, zur Selbstverwaltung über einen ausgeglichenen Haushalt, verkommt zur Farce, weil diejenigen, die ihn ins Leben gerufen haben, nicht in der Lage sind, ihn in gesetzesfeste Formen zu gießen: die rot-grüne Landesregierung.

Ihre helle Freude daran dürften wohl ausschließlich Kabarettisten haben.

Nur die politische Klasse in Düsseldorf zu kritisieren, wäre allerdings zu kurz gesprungen. Dort, am Rhein, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenigstens erkannt, dass Städte systemrelevant sind. In Berlin, an der Spree, sind sie längst noch nicht so weit, trotz der Übernahme der Grundsicherungskosten ab dem Jahr 2014. Da werden sechs Milliarden Euro Steuervergünstigungen populistisch auf den Weg gebracht, die im Portemonnaie eines Einzelnen etwa 12,50 Euro ausmachen. Nun kann man ja behaupten, wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Aber dieses Geld, diese sechs Milliarden, hätten im System Gesellschaft zielgerichtet eingesetzt mehr bewirkt, als dreimal Currywurst mit Pommes rot-weiß im wirklichen Revier-Leben.

Für Gelsenkirchen muss man festhalten, dass Verwaltung und die handelnden demokratischen Parteien tun, was sie können, damit die Karre nicht noch tiefer in den Dreck gezogen wird.

Im Ohr muss man dabei behalten, dass an den wesentlichen Merkmalen nicht gerüttelt werden soll – auch in 2012 soll die Stadt nicht kaputtgespart werden. Die Menschen vertrauen darauf, dass solche Ankündigungen eingehalten werden.

Sie haben auch keine andere Wahl.