Gelsenkirchen. Jens Schäfer im Interview zum Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP. Der Ratsfraktionsvorsitzende in Gelsenkirchen sieht die Gefahr, dass das ramponierte Image der Liberalen auch zum Problem für die Lokalpolitik werden könnte.
Der Mitgliederentscheid der FDP ist amtlich: 8809 Stimmen für Frank Scheffler und die Euro-Skeptiker. Für den Kurs von FDP-Chef Philipp Rösler gab es 10 841 Stimmen. Der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer sprach mit Felix zur Nieden über Hoffnung auf Ruhe und Auswirkungen auf die Basis.
Der Antrag der Euroskeptiker hat keine Mehrheit erhalten. Was denkt die Gelsenkirchener Basis darüber?
Jens Schäfer: Ich kann nur für mich sprechen und offen sagen, dass ich für Antrag B, also für den ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), gestimmt habe. Ich bin der Überzeugung, dass ein Mitgliederentscheid kein schlechter Weg war, denn wir haben gezeigt, dass basisdemokratische Elemente durchsetzbar sind.
Wie haben Sie als „Insider“ das Auftreten der beiden Antragsseiten erlebt?
Schäfer: Viel ist auf Facebook gemacht worden, es gab Momente, in denen es mich genervt hat, 30 Nachrichten am Tag zu bekommen. Es gab aber auch Veranstaltungen, in denen sich Vertreter beider Seiten in fairer Diskussion gegenübergestanden haben.
Das Quorum von 21 503 Stimmen wurde nicht erreicht. Es haben also nicht genügend Mitglieder ihr Stimmrecht genutzt. Ein schlechtes Zeichen?
Schäfer: Ich hätte mir gewünscht, dass ausreichend Mitglieder abstimmen und dann eine eindeutige Mehrheit für einen der beiden Anträge entsteht.
Dann sind weitere Streitereien vorprogrammiert?
Schäfer: Ich hoffe es nicht, denn es ist zu einer demokratischen Entscheidung gekommen, die zu akzeptieren ist. Der Vergleich hinkt, aber auch zu Stuttgart 21 gibt es eine demokratische Entscheidung, die umzusetzen ist. Wenn ich sehe, dass für das kommende Jahr Veranstaltungen geplant sind, bei denen es gegen den ESM geht, finde ich das nicht richtig.
Hat die in den letzten Wochen mangelhafte Außendarstellung Ihrer Partei auch Auswirkungen an der Basis?
Schäfer: Wir haben auf lokaler Ebene viele kontroverse Diskussionen geführt, aber ich habe dabei eine „Jetzt erst recht“-Stimmung wahrgenommen. Gerade jetzt sollten wir für unsere Werte und politischen Zielsetzungen werben. Aber natürlich sehe ich auch die Gefahr, dass die Arbeit, die wir hier in der Stadt machen, unter dem derzeitig schlechten Bild der Partei leidet. Auf der anderen Seite sind bis zur Kommunalwahl noch drei Jahre Zeit und da kann sehr viel passieren.
Kehrt nun Ruhe ein?
Schäfer: Ich kann das von hier aus nur schlecht beurteilen, aber ich hoffe es. Und ich weiß, dass es die Hoffnung vieler ist. Man muss sich jetzt auf den Kern besinnen und den Menschen unsere Politik vermitteln.