Gelsenkirchen.

CDU-Chef Guido Tann begrüßt die angepeilte Lohnuntergrenze.Der Kreisvorsitzende will den Vorstoß unterstützen.

Dumpinglöhne von 3,50 oder 4 Euro gehören für CDU-Kreisvorsitzenden Guido Tann ganz unmissverständlich in die Kategorie „Ausbeuterei“. Nachdem die Union durch einen entsprechenden Vorstoß von Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Sozialausschüsse CDA, das bisher gut gehütete Tabuthema Mindestlohn zum eigenen Thema erklärt hat, ist für den Gelsenkirchener Christdemokraten Tann klar: „Ich werde dem Antrag zustimmen.“

Tann ist als Delegierter beim Bundesparteitag der Union am 14. und 15. November in Leipzig dabei. Dabei sollen die Weichen für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Branchen ohne tarifvertraglich festgelegte Löhne gestellt werden. Der Mindestlohn in Westdeutschland würde dann – in Anlehnung an tarifliche Zeitarbeitslöhne – 7,79 Euro, der Mindestlohn im Osten 6,89 Euro betragen.

„Die CDU ist immer gut beraten, wenn sie sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert“, sagt Tann. Das sei schließlich ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Dass die Union ihr politisches Tabu Mindestlohn aufgibt, hat nach Tanns Einschätzung auch nichts mit dem Bundestagswahljahr 2013 zu tun, wie kritische Stimmen bereits laut vermuteten. Politik müsse fernab von Wahlterminen Entwicklungen und Realität zur Kenntnis nehmen und auf Wandel reagieren. Der Gelsenkirchener CDU-Chef nennt in diesem Zusammenhang beispielhaft Atomausstieg und Reform der Bundeswehr. Auch da habe die CDU auf Entwicklungen reagiert und gehandelt.

Dass sich die Union für eine verbindliche Lohnuntergrenze stark mache, sei „kein Angriff auf die Tarifautonomie“, betont Guido Tann. Allerdings könnte ein verbindlicher Mindestlohn durchaus einen gewissen Druck auf Tarifbereiche ausüben, in denen die Löhne unterhalb der jetzt angepeilten Mindestsummen liegen. Ein durchaus positiver Anschub also, meint Tann.