In der Glashalle von Schloß Horst fand am Donnerstag die konstituierende Ratssitzung statt. Nach seiner Vereidigung durch den Altersvositzenden Gerd Schulte (CDU) grenzte OB Frank Baranowski sich und den Rat deutlich von den gewählten Vertretern der rechtsextremistischen Gruppierung Pro NRW ab.

Für eine konstituierende Ratssitzung ungewöhnlich deutliche Worte wählte OB Frank Baranowski in seiner Antrittsrede - und erhielt damit großen Beifall und Zustimmung von 63 der 66 Stadtverordneten.

Und das sagte der OB an die Adresse der drei Vertreter von Pro NRW: „Wenn eine rechtsextreme Partei, die aus den schrecklichsten Verbrechen deutscher Geschichte nichts gelernt hat und sich auf Kosten von Minderheiten profiliert, unter der Tarnkappe einer angeblichen Bürgerbewegung Ratsmandate ergattert, um ihre unsäglichen Parolen auch aus dem Ratssaal zu verbreiten, so ist dies für mich jedenfalls kein Grund für einen Gruß des herzlichen Willkommens, sondern Anlass zu einer klaren Ansage”, so Baranowski. Und die lautete: „Rechtsextremisten sind in Gelsenkirchen unerwünscht, auf allen Straßen und Plätzen und erst recht im Rat der Stadt.”

Der Ergänzung von CDU-Fraktions-Chef Werner Wöll, dass dies auch für „die Linksextremisten”, sprich: Monika Gärtner-Engel (AUF) gelte, wollte sich von den anderen Parteien niemand anschließen - zumindest nicht verbal oder durch Beifallsbekundung.

Zurück zur Antrittsrede: Der OB brach eine Lanze für das Engagement der Stadtverordneten, die sich „auf harte Arbeit einlassen”. Er hoffe, dass das Bild von ehrenamtlicher Ratstätigkeit „endlich realistischer ausfällt und nicht von Vorurteilen genährt wird”, erklärte Baranowski.

Seinen unter dem Motto „Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammhalt” stehenden Kurs der vergangenen fünf Jahre werde er fortsetzen. „Auch in den kommenden sechs Jahren will ich ein Oberbürgermeister für alle Menschen dieser Stadt sein.” Das gelte unabhängig von Geburtsort, Muttersprache, Religion und Pass.

Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen und eine „ganze Reihe von Mammut-aufgaben”. Er sei gespannt, so Baranowski, ob der Satz von Angela Merkel, man dürfe die Konjunktur nicht kaputt sparen, nicht nur für Bund und Land, sondern auch für die Kommunen gelte.

Für die beiden alten und neuen Bürgermeister der Stadt gilt: Der Rat steht mit großer Mehrheit (63 Stimmen) hinter ihnen und folgte dem Listenvorschlag von SPD und CDU. Der da lautet: 1. Bürgermeisterin Gabriele Preuß, 2. Bürgermeister Klaus Hermandung.

Paket von Rot-Schwarz-Gelb beschlossen

Das war zu erwarten: Das von SPD, CDU und FDP geschnürte Paket für den künftigen Zuschnitt der Ausschüsse wurde zusätzlich mit den Stimmen von BIG beschlossen. Die Grünen scheiterte mit ihrem Vorstoß für einen eigenständigen Seniorenausschuss. Die Linke fand ebenso wenig Unterstützung für ihren Antrag auf Einrichtung eines Frauenausschusses wie AUF mit der Forderung nach Reduzierung der Ausschusszahl auf vier.

Daraus folgt: Es wird 13 Fachauschüsse, zwei Beiräte (Senioren, Behinderte) und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (früher: Jugendhilfeausschuss) geben. Jedem Ausschuss werden 15 Mitglieder angehören. Damit ist gewährleistet, dass alle Fraktionen Stimmrecht haben - was die Gemeindeordnung so vorgibt. Wesentliche Änderungen sind die Auflösung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucher (Gesundheit „geht” zum Sport, Verbraucherschutz zur Umwelt) und die Ergänzung des Kulturausschusses um „Tourismus”. Der zarte Appell von SPD-Fraktions-Chef Haertel in Richtung Grüne wurde nicht gehört: Die Grünen lehnten das Paket von Rot-Schwarz-Gelb trotz der Zustimmung in Einzelpunkten ab - auch weil man Zweifel daran habe, so Grünen-Fraktions-Chef Tertocha, dass damit (wie gewünscht) nennenswerte Einsparungen erzielt werden können.

Den Linke-Antrag auf einen Frauenausschuss bezeichnete Barbara Filthaus (SPD) als „Griff in die Mottenkiste” und nicht mehr zeitgemäß.