Gelsenkirchen. Was kann, was darf sich eine von finanziellen Sorgen geplagte Stadt wie Gelsenkirchen im Servicebereich leisten? Konkret geht es um die Öffnungszeiten der Bürgercenter, von denen es vier in der Stadt gibt, damit die Menschen Behördengänge ortsnah erledigen können.
Zur Vorgeschichte: Das im April 2010 durch den Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2013 sieht eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Bürgercenter an der Cranger Straße und der Schloßstraße (künftig Vorburg Schloss Horst) vor.
Maßnahme vorgezogen
Den direkten Maßnahmenbeschluss fasste der Rat mehrheitlich gut acht Monate später im Dezember 2010: Seither gilt, dass diese beide Center künftig nicht mehr an fünf, sondern nur noch an drei Tagen in der Woche geöffnet werden sollen. Da sich der Umzug in die Vorburg bekanntlich verzögert, soll die Umsetzung aus Spargründen bereits zum 1. Dezember durchgeführt werden. Die Öffnungszeiten der Bürgercenter im Rathaus Buer und an der Husemannstraße bleiben unverändert an allen fünf Tagen bestehen.
Das Konzept fand zur großen Überraschung am Donnerstagabend im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss nach intensiver Diskussion nur noch die Zustimmung der Sozialdemokraten, die sich im Abstimmungsverhalten konsequent an ihren vorherige Ausrichtung hielten und damit Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) spontan die Bemerkung entlockten: „Es ist gut, dass wir eine Mehrheitsfraktion haben.“
Dass die Grünen (Peter Tertocha) gegen die Vorlage stimmen würden und auch die FDP (Jens Schäfer), war klar. Die CDU dagegen scherte aus Sicht der anderen Parteien aus. Für die Christdemokraten argumentierte der Fraktionsvorsitzende Werner Wöll: „Wir stützen die haushalterischen Grundsätze des Konsolidierungskonzeptes. Aber in dieser Nuance sind wir anderer Meinung. Wir möchten, dass die vier Bürgercenter an fünf Tagen geöffnet sind und wir wünschen uns auch, dass über Öffnungszeiten am Samstag nachgedacht wird als Service für die Menschen.“
Hohe Personalkosten
Baranowski warnte vor den hohen Personalkosten, die auf die Stadt zukämen und nicht zu stemmen wären; die SPD – in Persona Klaus Haertel und Günter Pruin – warben um die Zustimmung der CDU für die Vorlage – vergebens.
In der Servicestruktur der Bürgercenter könnte sich trotzdem etwas ändern. Dezernent Joachim Hampe erläuterte auf Anfrage der FDP, dass nicht nur eine Online-Terminvergabe geprüft würde, sondern zahlreiche weitere Aspekte. „Dafür werden wir einen Auftrag an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung geben.“
Die Öffnungszeiten für die Bürgercenter Cranger Straße und Schloßstraße lauten ab 1. Dezember: montags 8 bis 16 Uhr, mittwochs 8 bis 14 Uhr und freitags 8 bis 13 Uhr.
Antrittsbesuch der Verbandsdirektorin
Die neue Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel (53), war am Donnerstag zu Gast im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Finanzausschuss (HFBP). Den HFBP-Mitgliedern stellte die Juristin „die künftigen Herausforderungen und Perspektiven der Metropole Ruhr“ und des RVR vor.
Ein zentrales Thema war die stark belastete Verkehrsinfrastruktur des Ballungsraums. Neue Mobilitätskonzepte wie der Radschnellweg Ruhr, der die Zentren der Städte Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Hamm und den Kreis Unna miteinander verbinden soll, können Abhilfe leisten.
Die Entwicklung der Bildungsregion ist für die Regionaldirektorin eine der wichtigen Herausforderungen. Derzeit erarbeitet der RVR gemeinsam mit weiteren Partnern den Bildungsbericht Ruhr. Die Ergebnisse werden am 20. Januar 2012 erstmals öffentlich vorgestellt. Auf dieser Grundlage können im Dialog mit allen relevanten Akteuren neue Angebote bzw. Strukturen entwickelt werden.
Als gemeinsames Folgeprojekt der Ruhrgebietsstädte zur Kulturhauptstadt Ruhr.2010 sieht die Verbandsdirektorin den Klimaschutz. Die Energieregion Ruhrgebiet könne hier ihr gesammeltes Wissen einbringen und Vorreiter in ganz Deutschland sein.
Karola Geiß-Netthöfel möchte gerne an die gute und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre anknüpfen und erinnerte an erfolgreiche Kooperationsprojekte. Der Ausbau der Erzbahntrasse mit der „Grimberger Sichel“ als grüne Nord-Südverbindung zwischen dem Kreis Recklinghausen, Gelsenkirchen und Bochum habe mehr Lebensqualität für Stadt und Region geschaffen. Das im Aufbau befindliche Geonetzwerk Metropole Ruhr stelle eine wichtige Planungsplattform dar.