Gelsenkirchen. Die Politik in Gelsenkirchen hat sich mehrheitlich für die Teilnahme an dem Pilotprojekt „Sozialticket“ entschieden, das zum 1. November mit großer finanzieller Unterstützung des Landes NRW starten soll.
Wie viel darf ein Sozialticket kosten? Denn es ist ja für Menschen gedacht, denen es materiell schlecht geht. In Gelsenkirchen, so die VRR-Prognose, sind gut 62 000 Personen anspruchsberechtigt. Sie können die Monatskarte ab 1. November für 29,90 Euro kaufen, falls auch der Bochumer Rat am 29. September zustimmt.
Wofür das Ticket steht, dessen realen Gegenwert der VRR auf 60 Euro taxiert, rief Axel Barton (SPD) dem Verkehrs- und Bauausschuss in Erinnerung: „Es berechtigt zu Fahrten im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr der Preisstufe A. Nach 19 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen können maximal drei Kinder bis 14 Jahre kostenlos mitgenommen werden.“
Kosten für die Stadt sollen angeblich nicht entstehen. Das Land subventioniert das Sozialticket in diesem Jahr mit 15 und im nächsten Jahr mit 30 Millionen Euro. Offen ist nach wie vor die Frage, ob das Projekt über die Pilotphase hinaus, die bis Ende 2012 reicht, gewährt werden kann. Maßgeblich dafür werden die erzielten Umsätze sein.
Im Sozialausschuss am Mittwoch wurde das Ticket, das allgemein als Kompromiss betrachtet wird, mehrheitlich angenommen, um überhaupt einen Einstieg in das Vorhaben zu bekommen. „Etwas anderes stand nicht zur Debatte“, sagte Wolfgang Heinberg (CDU). Den Vertretern von FDP und BBG reichte das nicht: Sie stimmten gegen den Dringlichkeitsbeschluss, der am Donnerstag auch dem Verkehrs- und Bauausschuss vorlag und dort ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde (die FDP war dagegen).
Die BBG glaubt, dass dem Ticket angesichts der für Geringverdiener zu hohen Kosten bald das Abstellgleis droht. Der FDP ist die finanzielle Rahmenplanung zu undurchsichtig. Dass laut Vorlage „voraussichtlich“ keine Kosten auf die Stadt zukommen, reicht ihr nicht. Mehrkosten für die Stadt, so Anne Schürmann, müsse man grundsätzlich ausschließen können.