In die Diskussion über das Konjunkturpaket II gerät Bewegung.

Man sei "überrascht über die Entwicklung beim Konjunkturpaket II", erklärt die CDU. Wie berichtet, kann die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (2,5 Millionen Euro) doch über das Zukunftspaket finanziert werden - was zur Streichung anderer Maßnahmen vor allen von freien Trägern führen würde. Die CDU-Ratsfraktion stellt nun sogar in Frage, ob die Straßenlaternen überhaupt noch aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen. Die 2,5 Mio Euro könnten für andere sinnvolle Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, so die CDU.

Die Union könne sich gut vorstellen, weiterhin so zu tun, als ob die Straßenlaternen nicht förderfähig seien, erklärt CDU-Fraktions-Chef Werner Wöll. In diesem Fall müsste der Ratsbeschluss zu den Sofortmaßnahmen nach der Sommerpause geändert werden. In den Ferien sollten deshalb keine Fakten geschaffen werden. Besonders wichtig seien der CDU Maßnahmen wie u.a. die Fassadensanierung des Seniorenheims Schmidtmannstraße, die bessere Anbindung von Haus Lüttinghof, die Frühförderstelle der Lebenshilfe sowie diverse Sanierungen in ev. Gemeinden, dem Consol Theater und der Türkisch-Islamischen Gemeinde Hassel.

Das sehen die Grünen ähnlich. Der CDU-Forderung, in den Ferien keine Fakten zu schaffen, kann sich der Grünen-Stadtverordnete Ernst Sott ebenso anschließen. Aus seiner Sicht stünden nach der Sommerpause dann aber zunächst nicht die Straßenlaternen zur Disposition, sondern zuallererst die von Rot-Schwarz-Gelb durchgesetzte Beseitigung des Kopfsteinpflasters an der Hauptstraße (Volumen: 500 000 Euro).