Personell hat sich die Linke neu aufgestellt. Die Partei stellte jetzt ihren Vorstand vor. Die alten Querelen mit der Ratsfraktion hat der Kreisverband allerdings noch nicht ausräumen können.
Der aufgerissene Bürgersteig vorm Kreisbüro der Linken auf der Bismarckstraße könnte auch für die aktuelle Situation der Partei stehen: Der Kreisverband ist auch zwei Monate nach der Neuwahl des Vorstandes noch immer eine Baustelle. Doch angesichts der Dimension der Aufgabe wäre die Großbaustelle des Neuen Hans-Sachs-Hauses wohl das passendere Symbol.
Dass nach außen bisher nicht viel passiert ist, räumt der neue Linke-Vorstand bei einem Pressegespräch am Samstagmorgen ein. „Der Neuaufbau wird länger dauern“, sagt Doris Stöcker, die mit Ayten Kaplan die neue Doppelspitze bildet. Nach all den internen Querelen, Zerwürfnissen und Versäumnissen werde sich die Konsolidierung bis weit ins nächste Jahr erstrecken. Und das ist aus Sicht von Hartmut Hering auch gut so: „Es nützt doch nichts, nur für die Öffentlichkeit einige Schnellschüsse zu produzieren. Es muss auch eine Programmatik dahinter stehen“, sagt der Beisitzer.
Nicht einen Schritt weiter gekommen ist der Kreisverband im Streit mit der von Marion Strohmeier geführten Linke-Ratsfraktion. Der Kreisvorstand suche den Dialog und habe um einen Gesprächstermin gebeten, den es bisher aber nicht gebe, so Hering. Zum Parteiaustritt des Linke-Bezirksverordneten Karl-Heinz Strohmeier, der in solchen Fällen normaler Weise eine Forderung nach Rückgabe des Mandats nach sich ziehen müsste, will sich der Vorstand zurzeit nicht äußern. Das sei nur „ein Nebenkriegsschauplatz“. Der Vorstand suche den Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit mit den Linke-Mandatsträgern.
Die Frage, was passieren würde, wenn sich Stadt- und Bezirksverordnete auch weiterhin einer Zusammenarbeit entziehen, will deshalb (zurzeit) niemand öffentlich beantworten. Bei einer Fortsetzung der Funkstille wäre aber alles andere als ein Parteiausschlussverfahren gegen Marion Strohmeier, Ralf Herrmann und Co. eine Riesenüberraschung - steht doch nach wie vor der Vorwurf im Raum, dass der Partei Mandatsträgerbeiträge in bereits fünfstelliger Höhe vorenthalten worden sind.
Es gibt aber auch positive Signale: In der zweiten Januar-Hälfte will der Vorstand erstmals zu einem Neujahrsempfang einladen. Schwerpunkt soll diesmal das Thema Integration sein. Mit diesem Empfang wolle man auf potentielle Bündnispartner - Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Verbände, Bürger - zugehen. Doch auch nach der Premiere will die Partei den Kontakt pflegen: „Die Linke versteht sich als Teil, Unterstützer und Motor aller sozialen Bewegungen“, so der hehre Anspruch.
Darüber hinaus seien Arbeitskreise zu den Schwerpunkten Migration, Arbeit, Tier- und Naturschutz und Kommunalpolitik im Aufbau. Hohen Stellenwert soll zudem die Bildungsarbeit nach innen mit u.a. einem Neumitgliederseminar im Februar bekommen. „Wir müssen das Vertrauen der Mitglieder zurückgewinnen“, sagt Sprecherin Ayten Kaplan. Für die zweite Jahreshälfte ist ein „kommunaler Ratschlag“ geplant, in dem die Ergebnisse von vier Frühjahrsveranstaltungen gebündelt werden sollen.