Gelsenkirchen.
Die Ratsfraktion der Grünen erhebt nach einer Akteneinsicht bei der Stadt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung. Grund: die Kündigung des Vertrags mit dem Tierschutzverein.
„Die Stadt hat den Vertrag mit dem Tierschutzverein zur Aufnahme von Fundtieren leichtfertig gekündigt, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein“, sagt die Stadtverordnete Irene Mihalic nach einer Akteneinsicht. Sowohl für die Stadt als auch für den Tierschutzverein (TSV) habe diese Kündigung negative Folgen.
Wie berichtet, hat die Verwaltung dem Verein im Juni unter Federführung der zuständigen Dezernentin Henriette Reker gekündigt, um den Vertrag vor allem in finanzieller Hinsicht anzupassen. Das sei formal gar nicht nötig gewesen, sagt Mihalic. Denn: „Neue Vertragsinhalte hätte man auch über die bestehende Änderungsklausel festschreiben können.“
Die Protokolle aus dem Verwaltungsvorstand zeigten zudem, so die Ratsfrau, dass der Stadt gar nicht bekannt war, dass nach einer Kündigung automatisch eine Ausschreibung dieser Aufgabe erfolgen muss. Das sei der Verwaltung erst durch zwei Anfragen von Bürgern bewusst geworden, die nach dem WAZ-Bericht über die Kündigung bei der Stadt nach einer Ausschreibung gefragt hatten.
Der Fehler der Stadt sei in mehrerlei Hinsicht fatal: Der Verein habe keinerlei Planungssicherheit - und das für mehrere Jahre. „Die Aufnahme von Fundtieren muss nun jedes Jahr bundesweit neu ausgeschrieben werden“, sagt Irene Mihalic. Die aktuelle Ausschreibung geht in der kommenden Woche raus. Wie berichtet, hat die Stadt mit dem TSV zur Überbrückung bis zur Neuvergabe einen Vertrag bis Ende April 2011 abgeschlossen.
Doch auch finanziell könnte sich die Kündigung als Eigentor entpuppen. 185 000 Euro hat der Verein pro Jahr von der Stadt erhalten; dazu gab es Zuschüsse aus den Städten Herne und Gladbeck, die der TSV ebenfalls abdeckt. TSV-Vorsitzender Detlef Fohlmeister sagt, dass durch Aufnahme der Fundtiere zuletzt viel höhere Kosten entstanden seien. Diese habe man aber mit Rücksicht auf die städtischen Finanzen durch Spenden und andere Einnahmen beglichen.
Was sagt die Stadt? „Wir haben den Vertrag nicht leichtfertig gekündigt“, sagt Dezernentin Henriette Reker zur WAZ. Die Stadt habe sich rechtskonform zu verhalten und als Haushaltssicherungskommune alle laufenden Verträge auf den Prüfstand stellen müssen. Das sei auch hier geschehen. Sie habe aber nicht damit gerechnet, räumt sie ein dass es zu einer Neuausschreibung kommen wird.