Gelsenkirchen.

Die SPD-Ratsfraktion fährt schweres Geschütz auf: Schwarz-Gelb zerstöre mit der Kürzung der Mittel fürs Programm „Soziale Stadt“ die erfolgreiche Arbeit in den Stadtteilen, kritisiert Fraktions-Chef Klaus Haertel.

Der Haushaltsausschuss habe mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, so die SPD, die Mittel für die „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Mio Euro zusammenzustreichen. Auch würden in Zukunft nur noch Baumaßnahmen und keine sozialen Projekte mehr gefördert.

Die „unsoziale Kürzung“ gefährde in Gelsenkirchen vor allem die Arbeit des gerade gut angelaufenen Stadtteilprojekts in Schalke sowie den Start des Projekts in Hassel, erklärt Haertel. Die notwendige Integrationsarbeit der Stadtteilbüros, die als soziale Treff- und Austauschpunkte eine wichtige Bedeutung hätten, werde durch die Beschränkung auf Baumaßnahmen „nahezu unmöglich“ gemacht.

Die SPD-Fraktion will nun die Städtebauforderung am 9.12. im Rat auf die Tagesordnung setzen und eine entsprechende Resolution vorbereiten. Bereits im Juli hatte der Rat auf Initiative von Rot-Grün eine Resolution gegen die schon damals drohenden Kürzungen verabschiedet – einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und FDP.

Einen „plumpen Täuschungsversuch“ wirft SPD-MdB Joachim Poß seinem Bundestagskollegen Marco Buschmann (FDP) vor. Dessen positive Bewertung der drastischen Kürzungen von Schwarz-Gelb beim Städtebau sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so der SPD-Bundestagsfraktions-Vize. Das Handeln der Liberalen sei gekennzeichnet durch Ignoranz und soziale Kälte.

Die SPD-Bundestagsfraktion werde beantragen, die Mittel für die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben.