Gelsenkirchen.
Die Wahl von Oliver Wittke zum Generalsekretär sei auch für die Gelsenkirchener Union gut, freute sich CDU-Chef Guido Tann vor einer Woche. Für die Bildungsdebatte gilt dies aber nur mit Einschränkungen..
Wenn Tann am Mittwoch WDR 2 eingeschaltet hat, dann weiß er, dass die Wahl Wittkes der Union durchaus auch Probleme bereiten kann. Im Interview rückte der Ex-OB nämlich von der Hauptschule ab. Von jener Schulform, für die die Gelsenkirchener CDU erst jüngst in der Debatte über den Schulentwicklungsplan eine Lanze gebrochen hat . . .
In einem Brief an OB Frank Baranowski haben vier SPD-Stadtverordnete in Sachen Lärmschutz an der (in ihren Wahlkreisen gelegenen) A 42 nachgehakt. Böse Zungen behaupten, dass die Genossen sich das Porto hätten sparen können - ist der OB doch montags in der Regel Gast der SPD-Ratsfraktion. Sei’s drum: Dennis Melerski (Grüne) hat sich jedenfalls sehr über den Brief gefreut, weil „nun endlich einigen SPD-Stadtverordneten nach vielen Jahren bewusst zu werden scheint, dass der Autobahnlärm ein ernstes Problem darstellt“. Leider sei die im Verkehrsausschuss erreichte Unterstützung der Bürgerinitiative Lärm bisher kaum von der SPD-Fraktion mitgetragen worden. Und: Das (nicht im Verkehrsausschuss vertretene) SPD-Quartett habe wohl übersehen, so Melerski, dass die A 42 auf seine Initiative im September Thema im Verkehrsausschuss gewesen sei.
Vorbildcharakter hat die Gelsenkirchener SPD dagegen jenseits der Stadtgrenzen. Und zwar: in Bottrop und Herne. So verwies Andreas Todt, SPD-Ortsvereins-Chef in Bottrop-Eigen, in der Debatte über Doppelmandate auf die Genossen in Gelsenkirchen. Diese hätten seit langem Beschlüsse gegen zweigleisig fahrende Mandatsträger, so sein Hinweis. In Herne benannte sogar ein CDU-Mann den Nachbarn Gelsenkirchen als Beispiel für politische Kultur. In einem Streit über Dezernatsbesetzungen lobte Hernes CDU-Ratsfraktions-Chef Markus Schlüter SPD-OB Frank Baranowski (der übrigens auch Chef von Stadt-Mitarbeiter Schlüter ist) dafür, dass dieser trotz seines klaren Wahlsieges weiterhin der Union das Vorschlagsrecht für den Kämmerer-Posten eingeräumt hatte. Mal schauen, ob es von Christdemokraten auch nach der Neubesetzung des bisher von einer Parteilosen (Reker) geführten Gelsenkirchener Sozialdezernats noch lobenden Worte für die SPD gibt.
Von „Parallelwelten“ war bisher vor allem in der Inte-grationsdebatte die Rede. Nun kann auch die Gelsenkirchener Linke diesen Begriff für sich beanspruchen. Man könnte es auch so formulieren: Die Verwirrung ist komplett! Im Internet finden sich nämlich mittlerweile vier Linke-Homepages: www.dielinke-ratsfraktion-gelsenkirchen.de (die frühere Linke- bzw. PDS-Ratsgruppe), www.ratsfraktion-dielinke-gelsenkirchen.de (die aktuelle Ratsfraktion), www.dielinke-gelsenkirchen.de (offenbar der frühere Kreisverband bzw. -vorstand) und http://dielinke-ge.de (der aktuelle Kreisverband). Dazu fällt einem nur noch eins ein: www.aua.de.