Gelsenkirchen.
Böse Zungen behaupten, die Steigerung von „Feind“ ist Parteifreund. Nein, es geht diesmal nicht um die Linke in Gelsenkirchen, sondern: um die CDU.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU stellte nämlich in dieser Woche die Stadtverordnete Gabriele Hollmann-Bielefeld an den Pranger. Allerdings wohl nicht, um eine Fei . . , sorry: Parteifreundschaft zu pflegen, sondern wegen einer flapsigen Bemerkung im Verkehrsausschuss: Dort befürwortete die Ratsfrau nämlich die Erhöhung der Gebühr für Handwerkerparkausweise u.a. mit „hohen Stundensätzen“ der Betriebe. Diese Äußerung habe zu „wüsten Zornesausbrüchen“ bei Handwerkern geführt, berichtet nun Kerstin Kemper, Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), in einer Pressemitteilung. MIT sei aber gerne bereit, „den Wissensstand von Frau Hollmann-Bielefeld in einem persönlichen Gespräch den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen“, so Kemper. Das wird wohl nicht nötig sein: Die so Gescholtene hat nämlich zurückgerudert und ihre Äußerung bedauert. Hoffentlich nicht nur bis zur nächsten Handwerkerrechnung ...
Wenn die Pressestelle der Stadt eine Pressemitteilung für die SPD-Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard herausgeben würde, wäre das Geschrei groß. Und womit? Mit Recht. In dieser Woche haben die SPD-Landtagsabgeordneten Töns und Gebhard nach ihrem Gespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und dem Oberbürgermeister eine Pressemitteilung herausgegeben, in der auch Frank Baranowski zitiert wird. Und zwar nicht als Sozialdemokrat, sondern in seiner Funktion als Stadtspitze. Das ist zumindest grenzwertig. Oder ist das vielleicht schon ein Vorgeschmack aufs neue Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit, an dem die Verwaltung zurzeit bastelt?
Sind Gelsenkirchens Anbeter der künstlichen Sonne gerade noch einmal um eine neue Gebühr herumgekommen? Scheint so, denn: Gelsenkirchens früherer Kämmerer Lars Martin Klieve hat jüngst in Essen die Solarium-steuer auf den Weg gebracht. Wenn sein Nachfolger Georg Lunemann nun auch für Gelsenkirchen neue Einnahmequellen erschließen möchte – hier schon einmal ein paar Vorschläge jenseits einer Brutzelsteuer: So könnte man in der politischen Debatte (zu) häufig gewählte Begriffe mit einer Steuer belegen – zum Beispiel „Skandal“ (was vor allem bei MLPD/AUF ins Geld gehen dürfte). Ein anderer Ansatz: Stadtangestellte zahlen eine Gebühr auf überflüssige Fremdwörter in Mitteilungsvorlagen. In dieser Woche hätte man z.B. einen Mitarbeiter des Umweltreferats mit, sagen wir mal: mindestens 100 Euro zur Kasse bitten können, weil er den Begriff „ubiquitär“ (deutsch: überall verbreitet) in eine öffentliche Vorlage geschmuggelt hat. Und vielleicht könnte man ja sogar die Sexsteuer um eine „Nacktschürzen-Abgabe“ erweitern. Obwohl: Das dürfte sich nach dem Wechsel Klieves nach Esssen wohl eher für die Nachbarstadt auszahlen ...