Gelsenkirchen. .

Geisterhäuser, Schandflecke, Schrottimmobilien, vernagelte Leerstände: Die CDU will die Stadt antreiben, effizienter, konsequenter und koordinierter gegen verwahrloste Immobilien vorzugehen.

„Nur die Baupolizei vorbeizuschicken, das ist zu wenig“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wöll eine „konzertierte Aktion“ unter Federführung des Referates Stadtplanung und des Baudezernenten von der Mühlen. Bremsende Hinweise auf personelle und finanzielle Engpässe will Wöll nicht gelten lassen. Zugleich ist dem Fraktionschef klar, dass nicht von heute auf morgen alle verwahrloste Immobilien beseitigt sind.

Beispiele von baulichen Schandflecken, die leer stehen, verfallen und im schlimmsten Fall Stadterneuerung im Viertel erschweren, gibt es genug. Seit Jahren steht das Hochhaus an der Emil-Zimmermann-Allee/Ecke Horster Straße leer. Legendär geradezu schon das vergebliche Mühen der Stadt, die „Käseglocke“ (Wöll: „Seit das Dach weg ist, ist das jetzt eine Käseplatte“) in der Buerschen City beseitigen zu lassen. Typisch auch der Fall der leerstehenden Wohngebäude an der Josefinenstraße in Schalke. Oder an der Küppersbuschstraße, wo eine Wohnhaus nach einem Brand nur verrammelt wurde. Immer wieder Thema sind verfallende Häuser an der Bochumer Straße, die die Vitalisierung des Stadtteils erschweren.

Die CDU glaubt: Die Stadtverwaltung nutzt das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht. Es genüge nicht, es bei maroden Gebäude bei der Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu belassen. Wenn sich Eigentümer gegen einen verordneten Abriss wehrten, müsste die Stadt notfalls mit Ersatzanordnungen aktiv werden und sich das Geld zurückholen. „Eigentum verpflichtet auch. Das darf man nicht verwahrlosen und vergammeln lassen“, so Wöll, der mit Parteichef Guido Tann ein Seminar dazu besucht hatte und auf einen entsprechenden Leitfaden der Bundesregierung verweist.

Im nächsten Planungsausschuss will die CDU einen Antrag einbringen. Ihrer Vorstellung nach soll die Stadt mit allen rechtlichen Mitteln der Sicherungsverfügung und Bauordnung, mit Zwangsgeldern und Zwangsversteigerungsmaßnamen, aber auch mit Beratung der Eigentümer aktiv werden. „Die Stadt braucht einen Kümmerer“, glaubt Wöll.

Hoffnung setzt Wöll auch auf die geplante Stadterneuerungsgesellschaft, die dann in der Lage wäre, verwahrloste Immobilien selbst in den Bestand zu nehmen und zu entwickeln. Wöll: „An der Bochumer Straße wurden Häuser für 16 000 Euro zwangsversteigert.“ Das müsse auch für die Stadt möglich sein.

Stadtbaurat Michael von der Mühlen will sich mit der CDU gar nicht streiten und kennt natürlich auch den Leitfaden der Bundesregierung. Die Beispiele der Käseglocke und des Hochhauses an der Emil-Zimmermann-Allee zeigten aber „klassisch“, wie „endlich das Baurecht ist“. Die rechtlichen Hürden bei Eingriffen von Dritten in Privateigentum seien „sehr, sehr hoch“. Wenn es dann noch Eigentümergemeinschaften gebe, „beißen Sie sich alle Zähne aus und brechen sich alle Nägel ab“.

Auch von der Mühlen setzt Hoffnung in die Stadterneuerungsgesellschaft. Zudem hätte die Stadt dort zum Beispiel auch schon Grundstücke erworben. Der Bauderzenent betont aber zugleich trotz der Wöllschen Warnung: „Dazu braucht es finanzielle und personelle Ressourcen.“