Gelsenkirchen.
Zwei Redner, zwei Mal klare Worte. Beim traditionellen Arbeitnehmerempfang der Stadt Gelsenkirchen hielten sich OB Frank Baranowski (SPD) und DGB-Chef Josef Hülsdünker nicht mit Kritik an der Politik der Landes- und Bundesregierung zurück.
Vor mehr als 200 Besuchern nahm sich Baranowski unter anderem das Thema Mindestlohn vor. Als Skandal bezeichnete er die momentanen Zustände: „Da wird ganzen Belegschaften gekündigt, um teilweise die gleichen Leute über eine Leih- und Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder die gleichen Aufgaben machen zu lassen.“ Absurd sei zudem die Diskussion um das Lohnabstandsgebot: „Statt sich zu sorgen, dass die Regelsätze von Hartz IV zu hoch seien, müssen wir doch erst einmal dafür sorgen, dass der, der arbeitet, auch davon leben kann – und nicht dem, der nicht arbeitet noch etwas wegnehmen, damit er auch wirklich weniger hat, als der der arbeitet aber schlecht bezahlt wird.“ Daher sei er für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ähnlich äußerte sich auch Josef Hülsdünker. Der DGB setze sich ein für „gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat.“ Die Umverteilung von oben nach unten sei „kein Sozialklimbim, sondern absolut notwendig.“ Verfallene Straßen und Schwimmbäder, Kinder- und Altersarmut seien „eines Sozialstaates nicht würdig.“ Er forderte die Anwesenden auf, bei der Wahl am 9. Mai ein Zeichen zu setzen, „damit unser Sozialstaat nicht die Beute neoliberaler Raubritter wird.“
Dass etwa ein Drittel der Besucher im hinteren Bereich der Halle an den Reden offenbar wenig interessiert waren, sei nur am Rande erwähnt. Dort schienen persönliche Gespräche im Vordergrund zu stehen. Anders ist der permanent hohe Geräuschpegel nicht zu erklären.