Gelsenkirchen.

Darüber gibt es keinen Zweifel: Das Bebauungsplanverfahren zur Norderweiterung des Chemiestandortes (BP) in Scholven ist von Bedeutung. Allerdings nahmen dieses Argument am Donnerstag sowohl Befürworter als auch Gegner der Maßnahme im Rat in Anspruch.

Vor allem zwischen den früheren Kooperationspartnern SPD und Grünen tat sich ein tiefer Graben auf. Irene Mihalic (Grüne) begründete den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Ablehnung vor allem damit, dass das Arbeitsplatzargument nicht mehr ziehe: 2007 habe es am Standort laut Vorlage noch 3300 Jobs „mit der Hoffnung auf mehr“ gegeben. Aktuell sei noch von 2100 die Rede. Vor dem Hintergrund der BP-Pläne für einen weiteren Personalabbau sei das Ansinnen abzulehnen, so Monika Gärtner-Engel (AUF). Eine Vielzahl offener Fragen (Gefahren für Bevölkerung, Immissionen, Gutachten etc.) sah Reinhold Adam (Linke).

Als „immens wichtig“ für den Industriestandort Gelsenkirchen bezeichnete SPD-Fraktions-Chef Klaus Haertel das Bebauungsplanverfahren und erhielt Unterstützung von Susanne Schaperdot (FDP) und Guido Tann (CDU). Und Oswin Dillmann (SPD) betonte: „Wir sollten hier nicht in Klein-Klein denken. Ich freue mich über jeden Mitarbeiter, der dort sein Geld verdient.“

Unkritisch sah die Mehrheit die Tatsache, dass im Aufstellungsbeschluss keine Ausgleichsfläche festgelegt wurde. Es sei erst der Einstieg ins Verfahren, hieß es. Der Satzungsbeschluss für eine (mögliche, vom BP-Konzern aber längst nicht beschlossene) Norderweiterung fällt 2011.