Darf Pro NRW am Sonntag, 14. Juni, einen Landesparteitag in der Glashalle von Schloß Horst abhalten? Das entscheidet nun das Verwaltungsgericht. Doch auch schon vor dem Richterspruch formiert sich der Widerstand gegen die Pläne der rechten Partei.
Wie berichtet, hat die Verwaltung auf Basis eines Ratsbeschlusses Pro NRW die Anmietung der Glashalle verweigert. Die Stadt beruft sich auf die Nutzungssatzung. Demnach seien nur geschlossene politische Veranstaltungen im Schloss gestattet. Das sei der Parteitag nicht. Zudem gingen von Pro-NRW-Veranstaltungen „Polarisierung und Provokationen” aus, die der Würde des Schlosses schadeten.
Pro NRW hat erwartungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen diese Entscheidung eingelegt. Das Urteil steht aus; möglicherweise fällt es erst in der Woche vor dem Parteitag. Die Polizei bereitet sich aber bereits jetzt auf einen Einsatz und mögliche Szenarien vor.
Drei Demonstrationen gegen die Pro-NRW-Veranstaltung sind bereits angemeldet worden: eine von AUF, zwei von den Falken (gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen wie „Schokofront”). Auch OB Baranowski hat bereits signalisiert, dass für „braune Gesinnung” in der Stadt kein Platz sei und dass Pro NRW mit einer breiten Front der Ablehnung rechnen könne: „Die Kölner haben vorgemacht, wie man mit solchen Leuten umgeht”, so der OB in Anspielung auf den Widerstand gegen den „Anti-Islamisierungs-Gipfel” von Pro NRW.
Falls die Richter der Klage der rechten Gruppierung stattgeben, könnte Horst ein heißer Sonntag ins Haus stehen. Am 14. Juni findet dort nämlich auch ein verkaufsoffener Sonntag, das Pfarrfest der Gemeinde St. Hippolytus und ein Golfturnier am Schloss statt.
Pro NRW will in der Glashalle nicht nur einen neuen Landesvorstand wählen, sondern auch die Ratsreserveliste für die Landtagswahl 2010 aufstellen sowie die Kandidatur von Pro Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl öffentlich unterstützen. Deren Vorsitzender, der von den Republikanern ausgeschlossene Stadtverordnete Kevin Gareth Hauer, ist auch Vize im Pro-NRW-Landesverband.
Pro NRW wird vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Die Regionalpartei sei „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahl” und schüre Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen, so NRW-Innenminister Ingo Wolf.
Reaktionen auf Rechts
Großveranstaltungen von Parteien und Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum hat es in Gelsenkirchen in jüngster Vergangenheit mehrere gegeben - stets begleitet von (friedlichen) Gegendemonstrationen. Besonders die Kundgebung der NPD zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und vor allem der breite Widerstand dagegen ist in Erinnerung geblieben.
Bereits 2005 hatten die Republikaner für Empörung gesorgt, als sie ausgerechnet den Ratssaal für eine Landeswahlkampfveranstaltung anmieteten und dies auch vor Gericht durchsetzten. Im Nachklang dieser Veranstaltung konnte aber auch der Gegendemonstrant Wolfgang Meyer (PDS) einen juristischen Erfolg erzielen: Aus richterlicher Sicht war es keine Straftat, dass Meyer Kevin Hauer (damals REP, heute Pro NRW) am Rande des REP-Treffens als „alten Nazi” bezeichnet hatte.
Hohe Wellen hatte ebenfalls 2005 ein Neujahrsempfang der NRW-Republikaner im Begegnungszentrum Schacht Bismarck geschlagen: Der Eigentümer, das Sozialwerk St. Georg, löste nach der Veranstaltung den Vertrag des Pächters des Begegnungszentrums auf.