Gelsenkirchen.

Auf das im Juni von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket, das die Halbierung der Städtebauförderung des Bundes von 610 auf 305 Mio Euro vorsieht, hat Stadtdirektor Michael von der Mühlen reagiert.

In einem Offenen Brief bittet er die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten, sich für den Erhalt der Städtebauförderung einzusetzen und die Zukunftsfähigkeit Gelsenkirchens zu sichern:

Die Förderung „trägt dazu bei, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik zu konkretisieren. Für die Stadtentwicklung in Gelsenkirchen sind diese Mittel geradezu elementar.“

Von der Mühlen verweist auf die Verbesserungen, die bislang in Gelsenkirchen durch das Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung erzielt wurden. „Insbesondere aus den Förderprogrammen „Stadtumbau West“, „Soziale Stadt“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ werden die zahlreichen Vorhaben der Stadterneuerung in Gelsenkirchen gespeist. Aus den Programmen erhält Gelsenkirchen - ergänzt um den gleich hohen Anteil des Landes - allein im laufenden Jahr rund 12 Millionen Euro an Zuwendungen. Für das Stadtumbaugebiet City einschließlich des neuen Hans-Sachs-Hauses 6,6 Millionen Euro, für das Stadtquartier Graf Bismarck 1,5 Millionen sowie für den Tossehof rund eine Million Euro... “

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Diese Projekte würden in ihrem Bestand gefährdet. „Die Planungen der Maßnahmen beruhen darauf, dass in den Folgejahren Förderungen in einer diesem Jahr vergleichbaren Höhe erfolgen. In enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster haben wir ein Fördermanagement entwickelt, das es uns ermöglicht, trotz knapper Kassen diese wichtigen Maßnahmen zu realisieren. Durch das Herausbrechen einzelner Maßnahmen aus den Programmen oder deren zeitliche Streckung, welches zwangsläufige Folgen der Mittelreduzierung wären, werden die Zielerreichung und damit die Intentionen des Fördergebers infrage gestellt.“

„Zusätzlich zu den ausbleibenden Investitionen durch die städtebaulichen Maßnahmen werden auch die mit diesen Investitionen einhergehenden Anstoßeffekte für die Wirtschaft ausbleiben.“