Gelsenkirchen.
Ein absolutes Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen und Sportanlagen in der Stadt fordert der CDU-Politiker Frank-Norbert Oehlert. Was Oehlert fordert, ist in Bundesländern wie Bayern, dem Saarland und in Brandenburg schon Gesetz.
Für ein entsprechendes Verbot spricht, so Oehlert, dass Kleinkinder die auf Spielplätzen weggeworfenen Zigarettenstummel aufsammelten, in den Mund stecken und sogar verschluckten. In Berlin etwa, sollen auf einem Spielplatz binnen vier Wochen 7000 Kippen gefunden worden sein. Neben der Gefahr durch die Zigarettenreste sei auch das Passivrauchen eine „abwendbare Belastung der Kleinkinder“. Zudem werde der Spielsand durch weggeworfene Kippen verunreinigt. Gleiches gilt auch für Sportanlagen. „Rauchen und Sport passen einfach nicht zusammen“, so Oehlert. Sein Vorschlag: Die Stadt muss nur ihre ordnungsbehördliche Verordnung ändern und ergänzen.
Die Erfahrungen in anderen Kommunen, zum Beispiel in der niederrheinischen Stadt Rheurdt im Kreis Kleve, die ein Verbot bereits ausgesprochen hat, seien gut. So funktioniere dort die soziale Kontrolle. Eltern wiesen einander auf das Verbot hin. Zudem könnte der kommunale Ordnungsdienst tätig werden. Denn wer sich nicht an das Verbot hielte, so Oehlert weiter, müsse mit einem empfindlichen Bußgeld in Höhe von 25 bis 30 Euro rechnen.
Oehlert: „Es muss eine klare Regel geben, die nur lauten kann, dass an öffentlichen Orten, wo Kleinkinder und Jugendliche zusammenkommen, ein absolutes Rauchverbot besteht. Zigaretten gehören weder auf den Spielplatz noch auf Sportanlagen oder in die Nähe von Kindern.“
Von guten Erfahrungen mit dem Rauchverbot auf den Spielplätzen berichtet gegenüber der WAZ der Rheurdter Hauptamtsleiter Marcell Schuren: „Das Rauchverbot kommt hier gut an. Es hat bisher auch keine Klagen gegeben.“ Seit Anfang 2009 gilt es. An zahlreichen Spielplätzen seien Verbotsschilder aufgestellt worden und der Ordnungsdienst mache Kontrollgänge.
Gelsenkirchens Rechtsdezernent Joachim Hampe hält den Vorschlag inhaltlich für unstrittig, doch spricht er sich für eine einheitliche Lösung im ganzen Land aus statt einzelne Satzungen in den Kommunen zu ändern, sprich ein generelles Spielplatz-Rauchverbot im Nichtraucherschutzgesetz. Hampe: „Es sollte eine klare gesetzliche Regelung geben, wenn man sie denn politisch will.“ Bislang hält die Landesregierung aber nichts davon, allerdings ist jetzt bei Rot-Grün eine Verschärfung des Nichtrauchergesetzes im Gespräch.
Birgit Lucht ist Spielplatzpatin in Bulmke-Hüllen. Sie weiß nur zu gut, dass auf Spielplätzen geraucht wird, Kippen herumliegen. „Die Idee eines Rauchverbotes ist gut. Ich weiß nur nicht, wie das dann in der Praxis auch umgesetzt wird“, gibt sie zu bedenken. Denn ein Verbot müsste auch durchgesetzt werden. Ob das der kommunale Ordnungs dienst personell leisten kann, sei fraglich.
Schon die Umsetzung des in der Ordnungssatzung verfügten Alkoholverbotes auf Spielplätzen sei „schwierig“. Und dann bestehe die Gefahr, dass „der Schuss nach hinten losgeht“ und bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass es Verbote gibt, aber sich niemand darin hält beziehungsweise sie durchsetzt.