Jetzt wird's ernst: Die Politik hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe beschlossen, die sich mit der Zukunft der Energieversorgung in Gelsenkirchen befassen soll. Das Spektrum der Optionen reicht von einer Verlängerung des ELE-Modells bis hin zu einer Gründung eigener Stadtwerke.

Der Anfang ist gemacht: Der Hauptausschuss hat die Einsetzung einer Lenkungsgruppe „Zukunft der Gelsenkirchener Energieversorgung” beschlossen. Am Ende könnte die Gründung eigener Stadtwerke stehen.

Wie berichtet, endet der Konzessionsvertrag mit der ELE (Stadtbeteiligung: 7 %; RWE: 58,9 %) im Jahr 2013 bzw. 2014. Neun Monate lang soll die Lenkungsgruppe nun unter Federführung der BDO Warentreuhand AG prüfen, welches Energie-Modell die Stadt künftig wählen soll.

Berücksichtigt werden soll auch der ökologische Aspekt. Denkbar seien aus Sicht der BDO folgende Modelle: Es läuft weiter wie bisher, die Stadt gründet eigene Stadtwerke oder sie schließt sich mit Partnern (andere Kommunen) zusammen.

Ein heftiger Streit entbrannte im Hauptausschuss über die Frage der Besetzung des Lenkungsausschusses. Nach hitziger Debatte folgte der Rat (mit SPD-Mehrheit) dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Besetzung mit drei Ratsmitgliedern vorgeschlagen hatte. Analog zu den Mehrheitsverhältnissen im Rat gehören Klaus Haertel und Manfred Leichtweis (beide SPD) sowie Markus Karl (CDU) der Lenkungsgruppe an.

Karl setzte sich in der Abstimmung gegen Irene Mihalic (Grüne) durch, weil die Grüne getreu ihres Grundsatzes nicht mit Stimmen von Pro NRW gewählt werden wollte. Die Forderung, alle Fraktionen bei dieser wichtigen Zukunftsfrage (enger) einzubinden, wies die SPD zurück.

Eine alle Fraktionen und die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigende Lenkungsgruppe wäre wegen der Größe nicht mehr arbeitsfähig, erklärte die SPD. Und: Die wesentlichen Entscheidungen fielen im Hauptausschuss, erklärte SPD-Fraktions-Chef Haertel. Das sah Grünen-Sprecher Peter Tertocha ganz anders.