Gelsenkirchen. Gelsenkirchens Grüne wollen die Streichung der Förderung des Gesundheitskioskes nicht akzeptieren. Das sind nun ihre Forderungen.
Die Gelsenkirchener Grünen wollen die Streichung der Gesundheitskioske aus Lauterbachs Gesetzesentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) nicht hinnehmen. Sie schließen sich dem Protest der Gesundheitsdezernentin Andrea Henze an und fordern jetzt Unterstützung von der SPD in Berlin. „Noch vor zwei Jahren kündigte Lauterbach 1000 Gesundheitskioske bundesweit an. Wir haben uns auf kommunaler Ebene auf diese Unterstützung verlassen, parteiübergreifend und bereits intensiv daran gearbeitet und werden nun bitter enttäuscht“ kommentiert die Grüne Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ingrid Wüllscheidt.
Grüne fordern Unterstützung der SPD in Berlin
Die Grünen hatten in einem Gemeinschaftsantrag mit der SPD den Anstoß für einen Gesundheitskiosk in Gelsenkirchen gegeben, sie halten die Einrichtung für eine Stadt wie Gelsenkirchen ebenso für unverzichtbar wie die Gesundheitsdezernentin. Henzes Vorstoß über den Städtetag werde man als Grüne auch in Berlin unterstützen, kündigte sie an. Genau das erwarte sie aber vor allem auch von der Gelsenkirchener SPD. „Hier sind nicht nur die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefragt, sondern auch der Bundestagsabgeordnete Markus Töns.“ In Essen und Bochum sind bereits Gesundheitskioske eingerichtet, allerdings nur mit städtischen Mitteln.
Töns: Streichung ist ausschließlich auf die FDP zurückzuführen, SPD kämpft weiter für Förderung
Markus Töns indes betont, dass er ebenso wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion die Förderung von Gesundheitskiosken befürworte. „Die Streichung der Kioske aus dem aktuellen Regierungsentwurf ist einzig und allein auf die FDP zurückzuführen, die diese nicht bezahlen möchte. Deshalb blockiert sie diesen, wie viele andere Gesetzesentwürfe, seit Monaten“, so Töns. Er werde sich im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Kioske wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. „Hier geht es um Investitionen in die essenzielle gesundheitliche Erstversorgung und niederschwellige Beratungen in meist sozial benachteiligten Stadtteilen. Grundbedürfnisse dürfen nicht der Schuldenpanik der FDP zum Opfer fallen“, so Töns weiter. Er erwarte von seinen Gelsenkirchener Ampel-Kolleg*innen eine geschlossene Unterstützung der Wiederaufnahme der Förderung der Gesundheitskioske in den Gesetzesentwurf.
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Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Gelsenkirchen, bezeichnete es als ärgerlich, dass Primärversorgungszentren und andere neue Versorgungsansätze im Regierungsentwurf gestrichen wurden und verspricht: „Wir werden uns im Parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das korrigiert wird.“ Die Gelsenkirchener Arbeitsgruppe zur Planung des Gesundheitskiosks in Gelsenkirchen trifft sich am nächsten Montag, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.