Gelsenkirchen. Etliche Vergehen haben Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt in Gelsenkirchen bei Kiosk-Kontrollen aufgedeckt. Anzeigen sind die Folge.

Lebensmittel auf blankem Boden, haufenweise Cannabis-Produkte, unversteuerte Tabakwaren, Schwarzarbeit und verbotene Kameraüberwachung – die Kontrolleure von Polizei, Ordnungsdienst, Zoll und Finanzamt haben am Montag, 14. August, in Gelsenkirchen eine lange Liste von Verstößen aufgedeckt. Im Fokus standen dieses Mal sechs Kioske im Stadtsüden.

Lebensmittel auf Garagenboden – illegale Cannabis-Produkte, unversteuerte Zigaretten

Zwei Kiosk-Betreiber haben ohne Genehmigung Garagen als Lagerstätte für ihre Waren benutzt. Das allein ist schon ein Verstoß, noch schlimmer wird es, wenn wie aufgedeckt, Lebensmittel auf blankem Boden lagern – das ist weit jenseits aller Hygienevorschriften.

An zwei Trinkhallen haben Kameras verbotenerweise den öffentlichen Raum gefilmt, ein Hinweis darauf fehlte zudem bei einem Kiosk. Dessen nicht genug, die Kontrolleure stießen zudem noch auf knapp 50 Tüten und drei Gläser mit CBD-Produkten. Eine Strafanzeige ist die Folge. CBD steht für Cannabidiol, der Wirkstoff wird aus Cannabis-Pflanzen gewonnen. Die Waren wurden sichergestellt.

Das taten auch Zollbeamte, nachdem sie außerdem 2.780 unversteuerte Zigaretten, 44 Dosen Shisha-Tabak und 23 unversteuerte Liquids fanden. Auch hier gibt es eine Strafanzeige.

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Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind CBD-haltige Produkte als Lebensmittel verboten, weil ihnen die Zulassung als neuartiges Lebensmittel fehlt. Daher werden CBD-Produkte neuerdings auch als Aromaöle oder Kosmetik verkauft.

In einer Trinkhalle ergab sich der Verdacht auf Schwarzarbeit, weil der Betroffene nicht angemeldet war.

Produktbeschreibungen in deutscher Sprache und die Hinweise auf Allergene und Zusatzstoffe in den Waren fehlten in vier Trinkhallen. Ein Betrieb konnte keine Preisschilder in deutscher Sprache vorweisen, ein Inhaberhinweis war ebenso nicht zu finden. Schlussendlich haben zwei Kiosk-Betreiber auch die vorgeschriebenen Nichtraucher- und Jugendschutzhinweise ignoriert.