Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Grünen wollen, dass die Stadt sich einer Initiative anschließt, die sich für eine Verringerung des Tempos für Autos einsetzt.

Bundesweit sind bis Mitte Juli bereits 859 Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten. Bündnis 90/Die Grünen fordern fordern, dass Gelsenkirchen diesen Schritt nun auch geht. Deshalb wurde ein entsprechender Antrag für den nächsten Verkehrsausschuss gestellt, der Anfang September tagen soll.

Forderung: Reduzierung der Auto-Geschwindigkeit auch auf Hauptstraßen

Die Initiative setzt sich für eine umweltverträgliche Reduzierung der Geschwindigkeit für den Autoverkehr ein – auch auf Hauptverkehrsstraßen. Dies sei ein „wesentliches Instrument, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen“, so die Initiative.

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Immer mehr Menschen würden in verkehrsberuhigten Städten leben wollen, meint auch Bernd Rudde, Grünen-Mitglied im Verkehrsausschuss. „Aufenthaltsqualität und Attraktivität steigen damit erheblich“, sagt er. Der Beschluss, der Initiative beizutreten, müsste im Rat der Stadt gefällt werden. Der Beitritt wäre ein „aktives Bekenntnis zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum“, so Rudde.

Gelsenkirchener FDP widerspricht dem Vorhaben

Auf Widerspruch stößt dieses Vorhaben bei der Gelsenkirchener FDP: Bereits im November 2021 habe die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gebracht. Die Mehrheit habe sich damals gegen den Beitritt der Stadt ausgesprochen. Rudde, der als sachkundiger Bürger mit in der Sitzung dabeigewesen sei, habe sich laut Protokoll der Sitzung bei der Abstimmung selbst enthalten, so die FDP. Jetzt zu fordern, der Rat müsse sich mit dem Thema befassen, klinge abenteuerlich. „Schließlich hat es der Rat im Dezember 2021 abgelehnt, erneut über das Thema zu diskutieren“, sagt FDP-Ratsherr Ralf Robert Hundt.

Die FDP-Ratsfraktion bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Vereinszutritt. Das Ziel „Tempo 30 für Autos auch auf Hauptverkehrsstraßen“ könne man nicht akzeptierens, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Michael Dörr. Jede Temporeduzierung verlangsame den Verkehrsfluss. „Wir haben ein Mobilitäts- und Klimakonzept, da brauchen wir keine Vereinsmitgliedschaft, die Arbeitskraft bindet, aber ansonsten wenig bringt“, meint Dörr. Man solle sich lieber Gedanken über die Etablierung von Abholzentren machen, um so den Paket-Lieferverkehr in den Innenstädten einzuschränken.