Gelsenkirchen. Dienstwagen haben Symbolkraft. Mit welchem Auto Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge unterwegs ist und wie hoch der Kilometerstand ist.
Dienstwagen der Volksvertreter bieten zweifellos Diskussionsstoff. Nicht von ungefähr checkt die Deutsche Umwelthilfe regelmäßig den Fuhrpark der Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Deutschland. Weil es Autos mit hohen Sicherheitsstufen und dem dadurch bedingten hohen Gewicht jedoch noch nicht mit Elektro-Antrieb gibt, wäre es wohlfeil, Politikern mit ökologischem Anspruch, die unter Personenschutz stehen, gleich Heuchelei und Abgehobenheit zu attestieren, wenn sie die Fahrzeuge nutzen. Symbolkraft hat ein Dienstwagen dennoch – auch für eine Oberbürgermeisterin.
Und die ist in Gelsenkirchen mit einem BMW 530e unterwegs – ein Fünftürer mit rund 300 PS und Plug-in-Hybrid. Aufgrund der steuerlichen Vorteile ist der normalerweise rund 67.000 Euro teure Wagen als Dienstwagen beliebt und weit verbreitet. In mehreren Tests des 530e wird allerdings seine eher langsame Ladegeschwindigkeit bemängelt. Das Fahrzeug braucht rund dreieinhalb Stunden, um den Akku voll aufzuladen und schafft dann rein elektrisch eine Strecke von etwa 55 Kilometern.
Beschafft wird Karin Welges Dienstwagen über einen Leasingvertrag, der von Gelsendienste abgewickelt wird. Kommunen kommen in der Regel an besonders günstige Verträge – schließlich haben die Autohersteller Interesse daran, dass man die Stadtspitzen in ihren Autos sieht.
Gelsenkirchens OB Karin Welge war knapp 8000 Kilometer unterwegs
Informationen zum Dienstwagen der OB wollte die Gelsenkirchener AfD von der Verwaltung – wie sich später herausstellte, unter anderem um ihr bei der Haushaltsrede vorzuwerfen, ja „keine Freude am Busfahren“ zu haben. Ob die Häme bei diesem Kilometerstand berechtigt ist?
„Eine Auswertung der aktuell vorliegenden Fahrtenbücher für das Jahr 2022 ergab eine Laufleistung von 7975 Kilometern für Dienstfahrten der Oberbürgermeisterin von Januar 2022 bis September 2022“, teilte die Stadt in ihrer Stellungnahme an die rechte Fraktion mit.
Für Privatfahrten seien überhaupt keine gefahrenen Kilometer angefallen – diese wären gesondert nachzuhalten, abzurechnen und zu erstatten, wie die Stadt erläutert.
Übrigens: Für die Abrechnung der Kosten von Dienstfahrten der Stadt-Repräsentanten – also nicht nur der OB, sondern auch der Bürgermeister, Bezirksbürgermeister und des Verwaltungsvorstandes – werden im Haushalt der Stadt insgesamt 263.653 Euro veranschlagt.