Gelsenkirchen. Schwarzarbeit, Drogenhandel, Pfandbetrug: Das wird Inhabern von Kiosken, Trinkhallen und Supermärkten in Gelsenkirchen vorgeworfen.
Eine „lange Liste von Mängeln und Verstößen“ ist nach Angaben der Stadtverwaltung das Ergebnis einer behördenübergreifenden Kontrollaktion zu Wochenbeginn, bei der insgesamt sieben Kioske, Trinkhallen und private Supermärkte genauer unter die Lupe genommen worden sind. Der Verdacht: Drogenverkauf, Schwarzarbeit, Pfandbetrug.
Bei der „GeOS“-Aktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) von Kräften des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), der Gewerbeaufsicht, der Lebensmittelüberwachung, des städtischen Umweltreferates, des Zolls sowie der Polizei Gelsenkirchen haben die Kontrolleure insgesamt sieben Kioske, Trinkhallen und private Supermärkte im Süden der Stadt eingehender überprüft.
120 Cannabidiol-Produkte ohne Kennung – Verdacht auf Drogenhandel in Gelsenkirchen
In zwei Geschäften wurden insgesamt über 120 sogenannte CBD-Produkte sichergestellt. Das Kürzel CBD steht für Cannabidiol, einen Wirkstoff, der aus der weiblichen Hanfpflanze gewonnen wird. Anders als das Tetrahydrocannabinol (THC) des Hanfes hat CBD keine berauschende Wirkung und macht nicht süchtig. Aber: Als zugelassenes Medikament unterliegt der Wirkstoff CBD in Deutschland der Verschreibungspflicht. Und bei frei verkäuflichen CBD-Produkten muss THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegen.
„Die CBD-Produkte hatten keinerlei Kennzeichnung, der THC-Gehalt war nicht ersichtlich“, erklärte Stadtsprecher Martin Schulmann. Daher bestehe der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Polizei leitete daher zwei Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Handels mit Rauschmitteln ein.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit prüft mehrere Herstelleranträge, CBD als neuartiges Lebensmittel zuzulassen. Doch im Juni 2022 wurde das Verfahren vorerst gestoppt. Die Efsa (European Food Safety Authority) verweist auf potenzielle Gefahren und fehlende Daten, um festzustellen, ob Cannabidiol (CBD) als Lebensmittel sicher ist.
Pfandbetrug? Gelsenkirchener Kontrolleure finden rund 10.000 Flaschen ohne Label
In zwei weiteren Läden stießen die Kontrolleure auf insgesamt rund 10.000 noch volle Getränkeflaschen, die wegen des „Verdachts des Pfandbetruges“ sichergestellt wurden. Nach Angaben der Stadt wiesen die Flaschen keinerlei Pfandlabel auf. Demnach seien sie illegal eingeführt worden. „Diese Flaschen dürfen nicht in den Warenumlauf gebracht werden, wir gehen daher von einem Verstoß gegen die Pfandpflicht aus“, sagte der Stadtsprecher. In einem Fall wurde zudem ein Verkaufsverbot verhängt, weil das Geschäfts „keine Konzession für den Getränkeverkauf hatte“, so Schulmann weiter. Der Gesetzgeber hat bei Verstößen gegen die Pfandpflicht Bußgelder von bis zu 100.000 Euro festgeschrieben.
Schwarzarbeitverdacht in zwei Gelsenkirchener Läden – Stundenzettel fehlen
Ein Verfahren wegen des Verdachts von Schwarzarbeit ist das Ergebnis einer weiteren Ladenüberprüfung. Hier fehlten die Stundenzettel von Mitarbeitenden. Bleibt der Nachweis der Arbeitseinsätze aus, droht ein Bußgeld in Höhe von 1200 Euro.
In insgesamt fünf Geschäften wurden außerdem Verkaufsverbote für Waren ausgesprochen, welche keine deutsche Kennzeichnung vorwiesen. In zwei Objekten wurde zudem die Hygiene beanstandet.
Aus Datenschutzgründen sind die Einsatzorte des Kontrollteams nicht näher durch die Angaben von Stadtteilen und Straßennamen nicht näher bekannt gegeben worden.