Gelsenkirchen. Die Nettoausgaben für Sozialhilfen beliefen sich in NRW im Jahr 2021 auf rund 3,9 Milliarden Euro. So fällt der Anstieg in Gelsenkirchen aus.

Die Nettoausgaben für Leistungen der Sozialhilfe lagen im Jahr 2021 bei rund 3,9 Milliarden Euro und waren damit um 7,7 Prozent höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren dabei die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit 2,1 Milliarden Euro der größte Posten – das waren 7,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Diese Ausgaben wurden vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert. Der zweitgrößte Ausgabeposten war die Hilfe zur Pflege, für die im Jahr 2021 netto nahezu 1,2 Milliarden Euro (+14,1 Prozent gegenüber 2020) aufgewendet wurde.

Der Ausgabenanstieg der Sozialhilfeleistungen in Gelsenkirchen liegt nahezu gleichauf mit dem landesweiten Wert. 59,35 Millionen Euro (7,8 Prozent mehr als im Jahre 2020) wurden im vergangenen Jahr für Sozialhilfeleistungen in der Emscherstadt ausgezahlt (siehe Grafik).

Dass die Sozialhilfeausgaben so deutlich gestiegen sind, liege vor allem an einer Einmalzahlung und der Rentenanpassung. Nach Auskunft des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde im Mai 2021 allen zu diesem Zeitpunkt Leistungsbeziehenden eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zur Bewältigung der Mehrkosten der Corona-Pandemie ausbezahlt. Dies führte zu geschätzten Mehrausgaben in Höhe von 43 Millionen Euro.

Sozialhilfeausgaben für den Bereich der Hilfe zur Pflege

Die Ausgabensteigerungen in der Hilfe zur Pflege hingen in der Regel mit höheren Entgelten für ambulante oder stationäre Pflege, aber auch mit der allgemein steigenden Anzahl von pflegebedürftigen Personen zusammen. Die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialhilferecht springt als ergänzende Leistung immer dann ein, wenn die als „Teilkaskosystem“ ausgestaltete gesetzliche Pflegeversicherung entstehende Pflegekosten nicht oder nur zum Teil übernimmt und die pflegebedürftigen Personen diese Kosten nicht aus ihrem eigenen Einkommen bestreiten können. Aufgrund der in der Pflegeversicherung je nach Pflegegrad geregelten „Festbeträge“ schlagen sich Ausgabensteigerungen in der Pflege z. B. höhere Pflegesätze durch höhere Personalkosten und bessere Personalschlüssel dann in einem Anstieg der Sozialhilfeausgaben nieder. Ob und in welchem Umfang hier auch die Corona-Pandemie zusätzlich zu Ausgabensteigerungen geführt hat, lasse sich noch nicht beziffern.

Durch den weiterhin andauernden vereinfachten Zugang in das Grundsicherungssystem ergaben sich zudem weitere Ausgabensteigerungen, die jedoch nicht konkret bezifferbar seien. Ebenfalls nicht bezifferbar, jedoch ausschlaggebend, sei die Umsetzung der Grundrente sowie die gestiegenen Heizenergiekosten (Bedarfe der Unterkunft und Heizung). Zudem sind die Regelbedarfsstufen zum Jahresbeginn um durchschnittlich 5,7 Prozent erhöht worden.

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Hinzu kommen die Leistungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) trägt. Im vergangenen Jahr wurden rund 160 Millionen Euro (2020: 153 Millionen Euro) in Gelsenkirchen ausgegeben. Allein für soziale Aufgaben flossen 84,8 Millionen Euro in die Stadt. Gelsenkirchen zahlte als LWL-Mitglied im gleichen Zeitraum einen Mitgliedsbeitrag von rund 95,8 Millionen Euro (2020: 92,5 Millionen Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einzahlung stamme im Wesentlichen aus zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln.