Gelsenkirchen. Die Probleme mit Zuwanderern aus Südosteuropa belasten Gelsenkirchen seit Jahren. Besserung ist nicht in Sicht. Zeit, dass sich was ändert.
Die vergangenen Wochen in Gelsenkirchen waren geprägt von einer schwierigen wie offenkundig überfälligen Diskussion über die Auswirkungen der Zuwanderung Tausender Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien in unsere Stadt. Im Kern geht es in etlichen Quartieren darum, dass das Zusammenleben der Kulturen nicht oder oft nur sehr konfliktreich funktioniert. Es geht um Lärmbelästigungen, um vermüllte Straßen und Höfe, um Respektlosigkeiten, um Einschüchterungen und sogar Bedrohungen. Es geht letzten Endes um Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die sich unwohl und nicht mehr heimisch fühlen. Wie Fremde in der eigenen Stadt.
Freilich ist das nicht neu. Es ist das traurige Ergebnis einer fatalen Entwicklung der vergangenen Jahre. Und natürlich stimmt es auch, dass ehemalige und amtierende Oberbürgermeister, Abgeordnete und Lokalpolitiker die unerträglichen Zustände seit einigen Jahren – mal mehr und mal weniger deutlich – ansprechen.
Zustände, die das Zeug haben, Quartiere ins Dunkle zu reißen, in Viertel, die man meidet, aus denen man lieber so schnell wie möglich wegzieht.
Glück im Unglück für Gelsenkirchen
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Ein großer Trumpf unserer Stadt bei all dem ist, dass wir in zahlreichen Stadtteilen nur einzelne Straßen haben, an denen schrottreife Immobilien skrupelloser Vermieter Menschen vorübergehend ein Zuhause bieten, die sich leider nicht viel aus unseren Regeln und Gepflogenheiten machen.
Glück im Unglück gewissermaßen, denn so konzentrieren sich die Missstände nicht auf einen ganzen Stadtteil (Marxloh oder Hochfeld lassen grüßen). In aller Regel ist es so, dass gleich wenige Meter hinter den Problemhäusern friedvolles, urbanes Leben möglich und Realität ist. Verzweiflung und Harmonie liegen in Gelsenkirchen oftmals sehr nah beieinander.
So weit, so schlecht, aber eben auch bekannt.
Dass dieser Tage indes zuerst die fünf Bezirksbürgermeister (alle mit SPD-Parteibuch) im WAZ-Gespräch bemerkenswert offen die Probleme mit den Zuwanderern, den Behörden und der Verwaltung zur Sprache brachten, und anschließend viele Leser ihre Solidarität mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern zum Ausdruck brachten, zeigt den Grad der Frustration. Und es zeigt, dass alte Schemata nicht mehr bedingungslos greifen, die Debatten vor lauter politischer Korrektheit schon im Keim erstickten.
Es ist nicht rassistisch, wenn man einfach nur fordert, dass sich Menschen an Regeln halten und ihren Teil für das Gemeinwohl leisten sollen. Das gilt schließlich gleichermaßen für jeden, ganz egal, wo er herkommt.
Der Staat ist offenbar nicht Willens
Viele Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener sind es schlichtweg leid, dass der Staat nicht willens ist, ihnen das Selbstverständlichste zu garantieren, was sie von ihm erwarten: ein friedvolles und sicheres Leben, die konsequente Durchsetzung von Regeln und die Eliminierung der Gesetzeslücken, die es Betrügern so leicht machen, Sozialleistungen einzustreichen, die ihnen nicht zustehen.
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Dass die betroffenen Kommunen mit den Problemen größtenteils alleingelassen werden, ist das Mantra, das man immer hört, wenn man mit den Verantwortlichen redet. Sie haben ja auch Recht damit, obgleich sicher auch die Verwaltungen entscheiden können, wie resolut sie die Probleme angehen wollen und wie sie mit denen umgehen, die diese zur Sprache bringen.
Es ist aber auch so, dass die politischen Entscheidungsträger und Repräsentanten Gelsenkirchens dafür angetreten sind, die Probleme unserer Stadt zu lösen - ob nun direkt gewählt oder über einen Listenplatz, spielt dabei keine Rolle. Dass ihr Einfluss bisher nur reichte, um Mittel für den Ankauf von ein paar Schrotthäusern und für Stadtteilprojekte zu akquirieren, wird die besorgniserregende Entwicklung unserer Stadt in einigen Quartieren nicht aufhalten.
Gelsenkirchener Politiker müssen Druck auf ihre Parteien im Bund ausüben
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Wer es mit Gelsenkirchen ernst meint, der darf nicht müde werden, auf seine Bundespartei solange einzuwirken, bis sich in Berlin und Brüssel etwas ändert. Die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit muss neu geregelt werden. Von seiner eigenen Arbeit ohne staatliche Zuschüsse leben zu können, muss zur Voraussetzung (Ausbildung und Studium können Ausnahmen sein), das Erlernen der deutschen Sprache ebenso gesetzlich eingefordert werden.
Das ist natürlich einfach gesagt bzw. geschrieben, die Zusammenhänge sind komplex, die Interessen vielfältig und die Prioritäten im Bund und der EU unterschiedlich gewichtet - allein schon deshalb, weil vergleichsweise wenig Kommunen betroffen sind. Aber für Gelsenkirchen – jedenfalls für Teile der Stadt – ist die Frage existenziell. Die Probleme mit den Zuwanderern zu lösen hat oberste Priorität, sollte es jedenfalls haben.
Dass selbstverständlich nicht alle Zuwanderer – auch nicht aus Bulgarien und Rumänen – Probleme verursachen und viele gut integriert sind, ist so selbstverständlich wie wichtig zu erwähnen. Aber die, die Probleme machen, müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Es wird Zeit.