Gelsenkirchen. Fünf Privatkonten und ein Geschäftskonto der MLPD grundlos gekündigt: Linksextreme werfen der Commerzbank Attacke auf Parteienrechte vor.
„Ich bin sauer und enttäuscht“, sagt Monika Gärtner-Engel. „Seit 14 Jahren war ich eine ganz normale Kundin bei der Commerzbank, hatte nie Probleme. Und jetzt das!“ Das Geldinstitut hat der Frau, die von 1999 bis 2019 für die MLPD-nahe AUF Gelsenkirchen im Rat der Stadt saß, das Privatkonto gekündigt. Und das ohne Angabe von Gründen. Vier weitere Personen, die der linksextremen Partei mit Bundessitz in Gelsenkirchen angehören oder nahestehen, ereilte dasselbe Schicksal. Hinzu kam ein Geschäftskonto der Mediengruppe Neuer Weg GmbH, in der die MLPD Bücher und Zeitschriften veröffentlicht. Die Partei vermutet dahinter einen Vorgang, der „ohne Zweifel antikommunistisch motiviert ist“.
Nach 14 Jahren Commerzbank-Kundschaft einfach vor die Tür gesetzt
Vor kurzem fand Monika Gärtner-Engel ein Schreiben der Commerzbank in ihrem Briefkasten. Darin enthalten: besagte Kontokündigung zu Mitte Oktober 2021. Versuche, über einen telefonischen Kontakt Erklärungen für das Verhalten ihrer Bank zu bekommen, scheiterten bislang. Niemand konnte oder wollte ihr Auskünfte zu den Gründen für die Kündigung nennen. „Die ganze Art und Weise ist unmöglich. So geht man doch nicht mit langjährigen Kunden um“, klagt die 69-Jährige. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Ein weiterer Betroffener der Kontokündigungen: Stefan Engel. Er ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD, dem „Revolutionären Weg“, und Ex-Mann von Monika Gärtner-Engel. Er will die Commerzbank nun vor dem Landgericht Essen verklagen, weil die Kündigung seines Privatkontos politisch motiviert und diskriminierend sei. „Die Klage werden wir am Donnerstag einreichen“, so Parteisprecher Weispfenning, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.
MLPD: „Geschäftsfähigkeit ist massiv infrage gestellt“
„Hier werden mitten im Bundestagswahlkampf die Parteienrechte und Geschäftstätigkeit der MLPD und bekannter Repräsentanten der Partei attackiert und zu untergraben versucht. Ohne Konto ist die Geschäftsfähigkeit massiv infrage gestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung der MLPD. „Und das von einer Bank, die während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2014 mit Milliarden aus der Staatskasse gerettet worden war und bei der bis heute der Bund mit 15,6 Prozent der Hauptaktionär ist.“
Aus Sicht von MLPD-Geschäftsführer Klaus Dumberger betreibt die Commerzbank Gesinnungsschnüffelei. „Unliebsamen, marxistisch-leninistischen Kräften der kämpferischen Opposition“ würden die Konten gekündigt. Und gleichzeitig würde das Geldinstitut bundesweit Filialen schließen, darunter auch jene in Horst, sowie Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen.
Commerzbank baut bundesweit 10.000 Stellen ab und schließt Filiale in Horst
Wie Anfang Juli bekannt wurde, will die Commerzbank bundesweit insgesamt 10.000 Arbeitsplätze abbauen, jede zweite der 790 Filialen in Deutschland soll geschlossen werden. Grund dafür seien schlechte Geschäftszahlen: Das Kreditinstitut verzeichnete im Vorjahr ein Minus von 2,9 Milliarden Euro. Von den bislang drei Filialen in Gelsenkirchen soll der Standort Horst im Herbst 2021 geschlossen werden. Die Filialen Buer und Altstadt blieben erhalten.
Auf einer Anfrage zu diesem Thema erhielt die Redaktion von der Pressestelle der Commerzbank nur diese schriftliche Stellungnahme: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns – unabhängig einer Geschäftsbeziehung – grundsätzlich nicht zu einzelnen Institutionen äußern.“ Fest steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2013, dass private Banken „nicht an die Grundrechte gebunden“ sind und Konten mit Bezug auf die „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ jederzeit gekündigt werden können.
Trotz dieses Ärgers ist zumindest Monika Gärtner-Engel noch einer gütlichen Lösung interessiert. „Ich will einfach nur mein Konto weiterführen dürfen“, sagt sie. Sollte es kein Einlenken der Commerzbank geben, würde aber auch sie den Klageweg prüfen.