Gelsenkirchen-Schalke-Nord. Der Netto-Markt im Gelsenkirchen-Schalke-Nord schließt Ende April. Die Stadt erlaubte keine Erweiterung - das sind die Gründe.
Gelsenkirchen steht ein neuer Leerstand bevor: Der Netto-Markt an der Alfred-Zingler-Straße in Schalke-Nord wird Ende April seine Türen schließen. Dabei sei die Supermarktkette durchaus interessiert daran gewesen, den auslaufenden Mietvertrag zu verlängern, sagt der Besitzer der Immobilie, Thomas Bernau. Er macht die Stadtverwaltung dafür verantwortlich, dass es dazu nicht kam.
Seit 18 Jahren gibt es den Netto am südlichen Ufer des Kanals: Anfang des neuen Jahrtausends hatte Bernau die Immobilie bauen lassen. Mittlerweile befindet sich in direkter Nachbarschaft auch ein Aldi-Markt. Jetzt läuft der Mietvertrag zwischen Netto und Bernau aus. Beide Seiten seien im Grunde daran interessiert gewesen, den Vertrag zu verlängern, sagt Bernau – Netto habe allerdings zur Bedingung gemacht, dass das Ladenlokal erweitert wird, von jetzt 700 auf dann 1200 Quadratmeter.
So erklärt die Stadt Gelsenkirchen die Veränderungssperre
Diesem geplanten Vorhaben schob die Stadt allerdings einen Riegel vor. Hintergrund ist eine sogenannte „Veränderungssperre“. Mit diesem Instrument kann eine Stadtverwaltung Einfluss darauf nehmen, welche Bauvorhaben in einem bestimmten Gebiet vorgenommen werden. So dürfen in der Zeit, in der diese Veränderungssperre gilt, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Eine Veränderungssperre ist in der Regel auf zwei Jahre begrenzt und darf auch nicht unbegrenzt verlängert werden.
Thomas Bernau ärgert das: „Vor Jahren wurde mir von der Verwaltung zugesagt, dass ich den Netto-Markt erweitern dürfe – als das Thema dann anstand, war davon keine Rede mehr.“ Die Stadt begründet die Sperre damit, dass sie an dieser Stelle keinen Bedarf für einen größeren Supermarkt sieht und verhindern will, dass Kaufkraft aus den Zentren abfließt. „Wir sind davon überzeugt, dass ein Versorger an dieser Stelle zentrenschädlich ist“, erläuterte Stadtsprecher Martin Schulmann auf WAZ-Anfrage.
Darum einigten sich Stadt und Aldi auf einen Vergleich
Allerdings: Der benachbarte Aldi-Markt wird seinen Standort demnächst erweitern. Aldi hatte gegen die Veränderungssperre vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Zu einem Urteil kam es allerdings nicht – der zuständige Richter hatte beiden Seiten empfohlen, sich auf einen Vergleich zu einigen. Der fiel zugunsten von Aldi aus, wie die Stadtverwaltung zugeben musste. Schulmann erklärte, dass die Verwaltung es zugelassen habe, dass eine „Lücke“ entstand. „Die Veränderungssperre ist im Herbst 2020 ausgelaufen" – eigentlich hätte da schon ein neuer Bebauungsplan gelten sollen, das sei aber nicht geschehen, so der Stadtsprecher. „Es gab einen Stillstand in der Rechtssituation – man kann auch von Lücke sprechen“, sagte Schulmann. Daran sei auch die Corona-Pandemie schuld, die die üblichen Abläufe in der Verwaltung ausgebremst habe.
Bei einem Urteil in dem Prozess wäre die Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Verliererin hervorgegangen und hätte sämtliche Prozesskosten tragen müssen – aus diesem Grund habe man sich zu einem Vergleich entschieden, so Schulmann. Die Prozesskosten habe man sich mit Aldi geteilt – der Discounter darf jetzt, wie geplant, seine Filiale erweitern.
Für Thomas Bernau ist das Vorgehen der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar. „Die Veränderungssperre hat den Standort kaputt gemacht“, sagt er. „Das hat nichts mit Stadtentwicklung zu tun, das ist Inkompetenz.“
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