Gelsenkirchen. Was wird sich die Stadt leisten, für welche Projekte gibt es 2021 Geld? Die Politik bringt für die Haushaltsberatung Prüfaufträge auf den Weg.
Die Fraktionen haben ihre Hausarbeiten gemacht und in den vergangenen Tagen ihre Haushaltsberatungen durchgeführt. Das Beratungsergebnis mündet in einer Fülle von Prüfaufträgen für die Verwaltung. Was die Politik plant oder anregt, muss sie in den nächsten Wochen auf Umsetzbarkeit und finanzielle Folgen prüfen, damit daraus wiederum Abstimmungsvorlagen und schließlich Beschlüsse werden können.
Gelsenkirchener Haushalt soll im März stehen
Die Zeit drängt. Für das Haushaltsverfahren zum laufenden Jahr 2021 (!) haben die Parteien nur kurze drei Monate Zeit. Der Beratungsauftakt in den Ratsgremien stand Donnerstag an: In der ersten Sitzung des HFBPD, des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschusses.
OB Welge: Kein Spielraum für ein Wünsch-Dir-Was
Die Gewerbesteuern sind 2020 massiv eingebrochen. 110 Millionen Euro waren kalkuliert, 30 werden es wohl werden. Die Corona-Folgen wurden noch nicht unmittelbar in den Haushalt eingepreist. Zwar werde es „keinen Spielraum für ein Wünsch-Dir-Was geben“, wie Oberbürgermeistern Karin Welge bei der Haushaltseinbringung im Dezember betonte. Aber man werde "sehr dafür kämpfen, dass wir auch in dieser Situation das Nötige und Richtige finanzieren können – und zwar möglichst ohne Abstriche.“ Was sie nötig und wichtig finden, legten die Parteien vor.
Über ihre Anträge hat sich die Große Koalition geeinigt
Als Groß-Koalitionäre treten SPD und CDU erstmals in dieser Legislaturperiode an. Über ihre politischen Ziele haben sie sich im Koalitionsvertrag verständigt, die Umsetzung der ersten Schritte gehen sie nun abgestimmt gemeinsam an - allerdings formal nicht in jedem Fall Seite an Seite. 14 Prüfaufträge an die Verwaltung richten SPD und CDU gemeinsam, 31 weitere kommen allein von den Sozialdemokraten, acht von der CDU. Grüne und FDP steuerten weitere Anträge im Dutzend bei. Insgesamt galt es - von AfD bis AUF - über 100 Prüfaufträge aus der Politik abzustimmen und auf den Weg für die weitere Beratung in den Fachausschüssen zu bringen. Ein erster Überblick:
Das beantragen SPD und CDU gemeinsam
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff, die Ausweitung des Interventionsteams EU-Ost, die Installation von Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk oder weiterführende Onlineangebote für VHS und Medienzentrum sind Themen, die SPD und CDU mit gemeinsamen Anträgen vorantreiben wollen.
Anträge der Christdemokraten
Für die CDU ist die Organisation und Terminvergabe in den Bürgerbüros und dem Straßenverkehrsamt ein Haushaltsthema, ebenso die Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes samt Hotline im 24/7-Betrieb. Zwei weitere Punkte: Das Volkshaus Rotthausen soll in Hinblick auf schulischen Betrieb geprüft werden, ebenso die Einsatzmöglichkeiten von Luftreinigungsgeräten für Klassenzimmer.
Anträge der Sozialdemokraten
Zur Stärkung der Gastronomie will die SPD geprüft wissen, ob auch 2021 Sondernutzungsgebühren erlassen werden können. Ebenfalls auf ihrer Agenda steht die Sicherung des Betriebs des Arztmobils, ein Fahrradparkhaus, Dachbegrünung und Installationen für Fassadengrün sowie die Aufwertung von Hinterhöfen oder Wildbienen-Nisthilfen. Möglichkeiten einer Erweiterung des Straßenbahnnetzes und die Verlängerung der Linien 301 und 302 wollen die Sozialdemokraten prüfen lassen. Ebenso, wie öffentliche Flächen für Kunstschaffende, ein Kunststipendium oder die Sanierung der Klimaanlage im Kunstmuseum zu schaffen sind.
Das wollen die Grünen
Prüfaufträge für den Ausbau des Radwegenetzes und eine direkte Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr sowie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes brachten die Grünen ein. Nachbarschaftsgärten, Dachbegrünung, eine Radstation am Hauptbahnhof oder die Steuerung des Freiflächenverbrauchs wollen sie voranbringen, zudem Mittel für städtebauliche Szenarien für die Kurt-Schumacher-Straße zwischen Uferstraße und Florastraße eingeplant wissen und beispielsweise auch das "Wohnzimmer GE" als Veranstaltungsort retten - durch 25.000 Euro für den laufenden Betrieb.
Das will die FDP
Liberale Themen aus dem Kommunalwahlkampf finden sich in den Prüfanträgen der FDP wieder: Dazu zählen sognannte Up-Busse als alternatives Mobilitätsangebot oder die Einrichtung eines Tierfriedhofs in Gelsenkirchen. Die Förderung der lokalen Kunstszene durch eine neues Veranstaltungsformat, Wasserspender für Schulen und auch die Kosten und Chancen für die Einrichtung eines Badeschiffs auf dem Rhein-Herne-Kanal in Höhe des Amphitheaters will die FDP prüfen lassen.
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Einstimmig angenommen wurde auch dieser Antrag. Wie die große Mehrzahl aller Prüfaufträge. Noch ist das Konfliktpotenzial gering. Ernst wird es erst, wenn es ans Geld verteilen in den Fachausschüssen geht.
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