Gelsenkirchen. Die Stadt sieht die Schuld beim Zustellungsunternehmen Postcon. OB Frank Baranowski spricht von „skandalösen“ Zuständen - bietet aber Lösungen an.
Mehrere Leser haben Probleme bei der Zustellung ihrer Briefwahlunterlagen für die OB-Stichwahl an diesem Sonntag, 27. September, gemeldet. Die Stadt hat nun zugegeben, dass viele Unterlagen in der Tat noch nicht zugestell t seien. „Das Zustellungsunternehmen erweist sich als unzuverlässig“, heißt es aus dem Rathaus.
In den vergangenen Tagen hätten sich beim Wahlamt die Beschwerden über fehlende Briefwahlunterlagen gehäuft. Offenbar, so heißt es in einer Mitteilung der Stadt, sei es dem beauftragtem Unternehmen Postcon nicht gelungen, die rechtzeitig übermittelten Briefwahlunterlagen in allen Fällen zeitnah zuzustellen.
Baranowski: „Ich bin mehr als verärgert“
Das Unternehmen habe sich zu den Rückständen gegenüber der Stadtverwaltung noch nicht geäußert, heißt es. „Ich finde es geradezu skandalös, wie dieser Briefdienstleister mit dem Auftrag umgeht“, teilte Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Frank Baranowski mit. „Diese langen Brieflaufzeiten sind unzumutbar und auch ein glatter Vertragsbruch. Wir werden prüfen, welche Folgen das für das Unternehmen haben wird. Ich bin mehr als verärgert.“
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Für die Verwaltung stehe nun an erster Stelle, die bisher vergeblich auf ihre Unterlagen wartenden Briefwähler mit Wahlunterlagen zu versorgen. Wer bislang noch keine Wahlunterlagen bekommen hat, sollte sich daher möglichst bald bei der Wahlscheinstelle unter der Rufnummer 0209/169 40 25 melden oder eine E-Mail an wahlamt@gelsenkirchen.de senden. Die Betroffenen müssen eidesstattlich erklären, dass sie keine Unterlagen erhalten haben und dass sie keinesfalls zweimal wählen. Sie bekommen dann neue Unterlagen ausgehändigt.
Wahlscheinstellen sind noch geöffnet
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Die Wahlscheinstellen zur Stichwahl im Hans-Sachs-Haus bzw. an der Horster Straße 6 sind noch zwei Tage geöffnet: am 24. September von 8 bis 18 Uhr und am 25. September von 8 bis 18 Uhr. Eine Briefwahl in einer Wahlscheinstelle ist am Samstag, 26. September, nicht mehr möglich.
Wählern, die keine Briefwahl beantragt haben, verbleibt dann die Möglichkeit, am Wahlsonntag, dem 27. September, in den Wahlräumen zu wählen oder, falls sie eine Briefwahl beantragt haben, ihre bereits vorhandenen Briefwahlscheine bis Sonntag, 16 Uhr, in einen der städtischen Briefkästen am Rathaus Buer, am Hans-Sachs-Haus oder am Dienstgebäude Wildenbruchstraße einzuwerfen.
Für diejenigen, die Briefwahl beantragt aber keine Unterlagen bekommen haben, bietet die Stadt einen zusätzlichen Service an: Diese Wähler können zusätzlich am Samstag, 26. September, von 8 bis 12 Uhr in den Wahlscheinstellen in Buer an der Horster Straße 6 und im Hans-Sachs-Haus an der der Ebertstraße 11 ihre Wahlunterlagen bekommen.
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