Gelsenkirchen. Nächtliche Kontrollaktion von Polizei, Zoll und Stadt Gelsenkirchen: Einsatzkräfte schließen zwei Shisha-Bars und stelle weitere Verstöße fest.
Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt Gelsenkirchen haben am Donnerstagabend acht Shisha-Bars kontrolliert. Die Aktion fand im Zeichen der Ordnungspartnerschaft „Gemeinsam für Sicherheit und Ordnung“ statt und soll ein Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Gelsenkirchener Bevölkerung sein.
Die Einsatzkräfte hatten gut zu tun: Zwei Betriebe wurden unter anderem aufgrund von nicht vorhandenen CO-Meldern beziehungsweise mangelhafter CO-Meldeanlage, defekter Abluftanlagen sowie erheblicher baurechtlicher Verstöße versiegelt. Insgesamt wurden zwölf Raucher wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz verwarnt und sieben Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Betreiber eingeleitet – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz, die Missachtung gewerberechtlicher Auflagen sowie Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung.
Falschparker und unversteuerter Tabak
Städtische Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung haben ein Verwarnungsgeld wegen des Verstoßes gegen die Hygienepflicht verhängt. Gebührenpflichtige Nachkontrollen sollen folgen. Die Bauaufsicht stellte erhebliche bauordnungsrechtliche Mängel fest. Der Verkehrsüberwachungsdienst ahndete zwölf Parkverstöße im näheren Umkreis der Objekte.
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Kräfte des Zolls haben in mehreren Betrieben Tabak beschlagnahmt, insgesamt 120 Dosen. Entsprechende Strafverfahren wegen Steuerhehlerei sowie Bußgeldverfahren im vierstelligen Bereich werden durch das Hauptzollamt Dortmund eingeleitet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte die Arbeitnehmer und stellte drei Sofortmeldeverstöße sowie mangelhafte Stundenaufzeichnungen fest.