Gelsenkirchen. Ein Sonnen-Wochenende steht bevor. Da drängen viele ins Freie. Die Stadt Gelsenkirchen kündigt bereits verschärfte Kontrollen wegen Corona an.
Das Sonnen-Wochenende wird viele Menschen ins Freie locken. Umso wichtiger ist es, die Kontakt- und Versammlungsverbote einzuhalten, damit die Zahl der Infizierten nicht sprunghaft steigt. Die Stadt kündigte bereits scharfe Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) an. Unterstützt wird sie von der Polizei.
Am Wochenende werden der Verwaltung zufolge erneut 18 Doppelstreifen von 7 bis 22 Uhr unterwegs sein, um die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung zu kontrollieren. Im Blickpunkt stünden dabei insbesondere Spiel- sowie Bolzplätze, Skater- und Parkanlagen, Lebensmittelgeschäfte sowie die Innenstädte.
Zusätzliche Maßnahmen, um die Ströme von Ausflüglern möglichst klein und auseinander zu halten wie etwa in Essen, wird es in Gelsenkirchen vorerst nicht geben. Das sagte Stadtsprecher Oliver Schäfer. In Essen wurden unter anderem Parkplätze am Baldeneysee gesperrt. „In Gelsenkirchen ist die Situation eine andere. Parks und Naherholungsgebiete haben hier genügend Raum, damit die Menschen trotz der geltenden Einschränkungen das Wetter im Freien genießen und Abstand voneinander halten können. Am Baldeneysee ist das nicht durchweg möglich."
Gleichwohl betonte Schäfer, dass die Stadt Ausflugsziele „anlassbezogen" kontrollieren und reagieren werde. Das heißt: Verschärfungen sind möglich. Spiel- und Bolzplätze seien ohnehin mit Flatterband abgesperrt. Werde das ignoriert, wie zuletzt in Hassel, würden die Kontrollen dort wie jetzt verstärkt und bei Missachtung weitere Maßnahmen in Betracht gezogen.
Bereits vier hohe Bußgelder verhängt - Summe: 17.000 Euro
Geahndet mit Strafzahlungen werden Verstöße gegen vorgeschriebene Schließungen, das Nichteinhalten der begrenzten Kundenzahl in Geschäften sowie die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern. Nachlässigkeiten bei der Hygiene, bei Abgrenzungen oder bei den Einlasskontrollen werden gleichfalls teuer bestraft. "Bislang wurden mehrfach hohe Bußgeldbeträge verhängt", erinnerte Schäfer. Dreimal schon habe der Bescheid die Summe von 4000 Euro ausgewiesen, einmal 5000 Euro.
Bis zum 3. April 2020 sind nach Angaben der Stadt allein durch den KOD über 100 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden, aus denen Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Gewerbeaufsicht und KOD kontrollierten seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung täglich rund 150 Betriebe.
Polizei: Es gibt keinen Ermessensspielraum
Die Polizei hat nach Angaben ihres Sprechers Christopher Grauwinkel „keine besonderen Vorbereitungen für das Wochenende" getroffen. Wie der Erste Polizeihauptkommissar betont, sei die Gelsenkirchener Polizei im gesamten Stadtgebiet für die Sicherheit der Bürger unterwegs.
Angaben, welche Plätze und Quartiere zusätzlich im Fokus stehen, machte die Polizei nicht. Die Polizei unterstütze die Ordnungsbehörden bei der Kontrolle der Einhaltung der Verordnung, so Grauwinkel. Zugleich unterbänden Polizisten Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. "Dabei gibt es keinen Ermessensspielraum."
Zwischen dem 25. und dem 31. März 2020 haben Beamte nach Behördenangaben insgesamt 167 Personen (138 Erwachsene, 27 Jugendliche, 2 Kinder) kontrolliert. Daraus ergaben sich 87 Ordnungswidrigkeiten- und ein Strafverfahren.
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