Corona sorgt für ungewöhnliche Ratssitzung in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. Die Ratssitzung in Gelsenkirchen fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen und mit reduzierter Zahl an Mitgliedern statt. Wie alles genau ablief.

Dass Ratssitzungen ungewöhnlich sind, passiert schon mal. Ungewöhnlich kurz sind sie selten, eher schon ungewöhnlich lang. Am Donnerstag war sie ungewöhnlich schlecht besetzt – aber das mit Ansage.

Das Coronavirus sorgt zwar nicht für den Stillstand des politischen Betriebs – das wäre gerade in dieser Krise ja auch fatal –, aber eben doch für massive Einschränkungen bei den politischen Gremien. Zahlreiche Ausschüsse und andere Runden sind in den vergangenen Wochen bereits ausgefallen. Doch eine Stadt muss handlungsfähig bleiben, insofern wenigstens das wichtigste Gremium tagen: der Rat der Stadt Gelsenkirchen. Mit deutlich – natürlich paritätisch – reduzierter Zahl an Stadtverordneten und unter größten Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag um 15 Uhr die 43. Sitzung der laufenden Legislaturperiode.

Einige Ratsmitglieder mussten hinter Plexiglasscheiben Platz nehmen. © gkfoto | Gerd Kaemper

Alle Ratsmitglieder wurden mit größtmöglichem Abstand im Saal des Hans-Sachs-Hauses platziert. Wer nicht in der ersten Reihe saß, bekam zusätzlich einen Schutz aus Plexiglas an seinen Arbeitsplatz gestellt. Einige Stadtverordnete mussten sich in den Zuschauer-Logen ein Stockwerk höher einrichten, sonst hätte das mit dem Mindestabstand nicht funktioniert. Neben den üblichen Unterlagen lag diesmal auch ein kleines Fläschchen mit Desinfektionsspray an jedem Platz.

Rat der Stadt Gelsenkirchen: Austausch zum Thema Coronavirus

Passend zur Lage war dann das Coronavirus auch das große Thema dieser Ratssitzung. Oberbürgermeister Frank Baranowski nutzte die Sitzung, um Danke zu sagen: „Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Gesundheits-Referats ein ganz herzliches Dankeschön sagen für ihren großartigen Dienst in diesen Tagen.“ Außerdem hob er die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Feuerwehr und der inneren Verwaltung hervor, „die darauf achten, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird – zu unserer Sicherheit. Das müssen wir anerkennen!“

Bald ist Ramadan

Der fraktionslose Einzelmandatsträger Jürgen Hansen, seit ein paar Monaten SPD-Mitglied und bei der Kommunalwahl im September Ratskandidat der SPD in Scholven, brachte zum Thema Corona noch einen weiteren Aspekt in das Gremium ein.

„Nach Ostern beginnt der Ramadan“, so Hansen. Da sei es ja auch üblich, dass sich die Familien nach Sonnenuntergang in großer Runde treffen. „Ist das bedacht?“, fragte er Richtung Verwaltung. Vielleicht, so der 62-Jährige, seien da ja noch gesonderte Informationen nötig. Oberbürgermeister Frank Baranowski bedankte sich für den Hinweis.

Anerkennung auch für die, „die in diesen Tagen innerhalb und außerhalb dieser Stadt wichtige Strukturen aufrecht erhalten“. Baranowski nannte die „Menschen in Krankenhäusern, Arztpraxen, Supermärkten, im Gütertransport, in den Laboren, den Notbetreuungen für unsere Kinder und an vielen anderen Stellen. Im Namen der Stadt Gelsenkirchen: vielen herzlichen Dank.“

Klaus Mika, Leiter des städtischen Gesundheitsamts, nannte Corona eine „weltumspannende Infektionslage“. Man müsse die „Situation sehr ernst nehmen“. Aber: „Angst und Panik sind unbegründet.“ Die beschlossenen Maßnahmen seien „richtig und wichtig“. Man müssen aber „abwarten, wie sich die Dinge entwickeln“. In seinem kurzen Update gab Mika dann auch bekannt, dass das Coronavirus in Gelsenkirchen mittlerweile ein zweites Todesopfer gefordert habe.

Welche Auswirkungen hat Corona auf den städtischen Haushalt?

Anschließend diskutierten die Fraktionen, landeten angesichts der heftigen Auswirkungen von Corona schnell beim Thema Geld. Wie heftig wird der Einfluss, den das Virus auf den städtischen Haushalt hat? Zur Erinnerung: Gelsenkirchen ist Stärkungspaktkommune, darf keine neuen Schulden machen. Doch sind die angesichts zusätzlicher Kosten und gleichzeitig wegbrechender Einnahmen überhaupt vermeidbar? Immer wieder erwähnt wurde die Forderung, dass ein Rettungsschirm des Landes auch Unterschlupf für Kommunen bieten sollte.

Um die Ausgaben kurzfristig zu reduzieren, sagte Karin Welge, Kämmerin und Leiterin des Krisenstabs: „Es gibt die Hinweise an alle Referatsleiter, die eigenen, nicht corona-bedingten Ausgaben zu überdenken.“ Eine Haushaltssperre sei zurzeit kein Thema.