Gelsenkirchen. Bei der Kontrolle dreier Häuser in Gelsenkirchen gab es für das Einsatzteam viel zu tun. Es stieß dabei auch auf Fälle von Leistungsmissbrauch.
Das Interventionsteam „EU-Ost“ der Stadt hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse am vergangenen Donnerstag Häuser an der Rotthauser Straße in Rotthausen und am Hördeweg in der Feldmark überprüft. Das Team – bestehend aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Dolmetschern – führte umfangreiche Kontrollen durch.
Von den insgesamt 53 Personen, die in den drei Häusern gemeldet sind, wurden 40 vor Ort angetroffen. Zehn Personen wohnen offensichtlich nicht mehr unter diesen Adressen und wurden von Amtswegen abgemeldet. Zehn andere Personen waren hingegen nicht gemeldet und wurden zur Anmeldung aufgefordert. Aufgrund von Meldeversäumnissen wird gegen vier dieser Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Missbrauch von Sozialleistungen aufgedeckt
Im Haus an der Rotthauser Straße wurde durch das Integrationscenter für Arbeit (IAG) ein Soziallleistungsmissbrauch festgestellt: nämlich eine Überzahlung der Unterkunftskosten. Weil zu viele brennbare Materialien im Treppenhaus standen, wurden die Bewohner aufgefordert, diese sofort zu beseitigen. Da an der Treppe zudem eine Antrittsstufe fehlte, wurde gegen den Hauseigentümer ein Verfahren eingeleitet. Der Verkehrsüberwachungsdienst hat im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes vier Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie ein Fahrzeug wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt.
Am Hördeweg fiel auf, dass sechs Personen trotz eines Wegzuges nach Bulgarien die Leistungen vom Jobcenter weiterhin bezogen und für vier Kinder die Leistungen der Familiengeldkasse unrechtmäßig gezahlt wurden. Diese Zahlungen wurden umgehend eingestellt.
Großflächiger Schimmelbefall hat Folgen für den Vermieter
Da die Heizöltanks durch den Vermieter nicht ausreichend befüllt worden waren, betrieben die Bewohner die Heizung übergangsweise mit dem Inhalt aus Dieselkanistern. Im Erdgeschoss konnte durch die Wohnungsaufsicht zudem ein vollflächiger Schimmelbefall der Küchendecke festgestellt werden. Wegen dieser beiden Mängel wurde gegen den Vermieter der Wohnungen in beiden Häusern am Hördeweg ein Verfahren eingeleitet.
Da er sich die Mieten von den Bewohnern bar auszahlen ließ, vermuteten die Einsatzkräfte zudem eine Steuerhinterziehung und meldeten den Vermieter an die Finanzverwaltung. Mitarbeiter der ELE bauten in den Häusern wegen ausstehender Energiezahlungen zwei Zähler aus. Im unmittelbaren Umfeld vom Hördeweg wurden zudem zwei rumänische Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz abgeschleppt. Die beiden Häuser sollen in den nächsten Wochen zusammen mit dem Bauordnungsamt noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden.