Gelsenkirchen-Horst. Streit um die geplante Lenin-Statue in Gelsenkirchen geht weiter: MLPD wirft OB Baranowski „sachfremde, rein politische Motive“ für Baustopp vor.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erhebt im Fall um die geplante Aufstellung einer Lenin-Statue vor ihrer Parteizentrale an der Schmalhorststraße Vorwürfe gegen Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Der im Februar verhängte Baustopp für die Vorarbeiten zur Errichtung des Denkmals sei „aus sachfremden, rein politischen Motiven“ erfolgt, sagte Rechtsanwalt Frank Stierlein nach erfolgter Akteneinsicht.

„Ohne das Eingreifen von Herrn Baranowski hätte die Statue offenbar ungehindert aufgestellt werden können. Es ist offensichtlich, dass der Denkmalschutz hier als Vorwand missbraucht wird“, so Stierlein vom Anwaltsbüro Meister & Partner, das die MLPD vertritt.

Referat für Bauordnung und Bauverwaltung hatte keinerlei Bedenken

Die Akteneinsicht habe ergeben, dass das städtische Referat für Bauordnung und Bauverwaltung auf die schriftliche Ankündigung der MLPD vom 20. Dezember 2019 zur geplanten Aufstellung der Lenin-Statue keinen Anlass zum Einschreiten gesehen hatte. „Entsprechend Bauordnung NRW ... handelt es sich um eine genehmigungsfreie Anlage. Bauordnungsrechtliche Belange sind nicht betroffen“, heißt es in einem handschriftlichen Vermerk des zuständigen Mitarbeiters vom 7. Februar. Das Thema Denkmalschutz werde gar nicht erst erwähnt, so Stierlein weiter, weil es aus seiner Sicht „auch nachweislich für die Aufstellung der Statue nicht relevant ist“.

Erst nach dem ersten Bericht in dieser Zeitung zum Thema habe Baranowski per Smartphone-Nachricht beim Rechtsdezernenten eine Stellungnahme eingefordert – Zitat: „Was sagt der Denkmalschutz und die Bauordnung dazu?“ Erst danach habe die Denkmalbehörde „in Rekordzeit einen sofortigen Baustopp mit Zwangsgeldandrohung verhängen“ müssen, so der MLPD-Rechtsbeistand. „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass der Baustopp von ganz oben und aus sachfremden, rein politischen Motiven erfolgt ist, dann ist er hiermit erbracht“, so Rechtsanwalt Stierlin.

Untere Denkmalbehörde sieht eine Beeinträchtigung des Baudenkmals

Auf Nachfrage bei der Stadt sagte Sprecher Martin Schulmann, dass der OB durch die WAZ-Berichterstattung überhaupt erst auf das Thema aufmerksam geworden sei und danach die Untere Denkmalbehörde um eine Einordnung gebeten habe. Diese stellte bei ihrer Prüfung fest, dass die Aufstellung einer Lenin-Statue vor dem ehemaligen Sparkassengebäude eine Beeinträchtigung des Baudenkmals darstellen würde. Seit Mai 2000 steht der Backsteinbau auf der Denkmalliste der Stadt, seit 2003 hat die ultralinke Partei ihre Bundeszentrale dort untergebracht hat. Grundstück und Gebäude gehören der MLPD. Die Partei klagt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den verhängten Baustopp und will am geplanten Aufstellungstermin der Statue am 14. März festhalten.