Gelsenkirchen. Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro umfasst der ausgeglichene Haushalt 2020 in Gelsenkirchen. Wofür die Stadt das Geld ausgibt.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit (Zustimmung von SPD, Grünen und dem fraktionslosen Einzelmandatsträger Jürgen Hansen) den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Doch was steckt eigentlich drin in dem Papier?

Gelsenkirchen erfüllt mit Haushalt 2020 erneut die Stärkungspakt-Vorgaben

Zunächst einmal: Dieser Haushalt erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, da wie in den vergangenen beiden Jahren Gelsenkirchen einen ausgeglichenen Etat vorweisen kann. Heißt: Es wird nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Insgesamt kommen auf Gelsenkirchen nach Angaben der Stadt 2020 geplante Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden Euro zu.

„Dieser Haushalt gibt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Gleichzeitig führen wir damit etliche lange Linien fort und setzen inhaltlich einige neue Prioritäten. Ich denke da an die großen Zukunftsfragen Sicherheit und Ordnung, Mobilität und Klima, Wohnen und Digitalisierung.“ So werden etwa für den Kommunalen Ordnungsdienst, der ja bereits mehrfach ausgebaut wurde, 2020 weitere zehn Stellen eingeplant und für 2021 noch einmal fünf Stellen.

Eng verbunden: die Themenfelder Mobilität und Klimaschutz

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Ein Akzent des Haushalts liegt auf dem Thema Mobilität. Der Haushalt sieht hier eine Ausweitung des ÖPNV vor. Gelsenkirchen verdichtet den Takt von Bussen und Bahnen an mehreren Stellen. So wurden über zwei Millionen Euro pro Jahr nur für Taktverdichtungen eingestellt, wovon der Löwenanteil auf den 7,5-Minutentakt der Linien 301 und 302 entfällt. Auf die Linien, die den Stadtnorden und Stadtsüden verbinden – und die den Straßenverkehr auf der Kurt-Schumacher-Straße entlasten sollen.

Eng mit dem Thema Mobilität verbunden ist der Klimaschutz. Auch da wird 2020 ein Jahr, mit dem die Stadt im Haushalt weit in die Zukunft hinausgreift: So wird in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft in einem großen Dialog ein Klimaschutzkonzept entwickelt, das eine CO2-freie Stadt bis zum Jahr 2050 anstrebt.

Weiterer Schwerpunkt: die „vernetzte Stadt“

Aufwandsseite des Haushalts

Auch im Jahr 2020 ist die Aufwandsseite des Haushalts nach wie vor von den Transferaufwendungen geprägt, die mit knapp 500 Millionen Euro weiterhin fast die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen. Darunter fallen mit 250,8 Mio die klassischen Sozialtransfers, davon 116,4 Mio für Leistungen nach dem SGB II, 30 Mio für die Grundsicherung im Alter, 31 Mio für die Hilfe zur Pflege und 16,2 Mio für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommt noch mit 92,5 Mio die Zahlung an den LWL, die über die Eingliederungshilfe insbesondere Menschen mit Behinderungen zugutekommt.

54 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Kindertagesbetreuung durch GeKita kosten, hinzukommen noch 50 Mio (Transferaufwand) für den Bereich Kinder und Jugend.

Der ÖPNV kostet die Stadt 2020 rund 21,5 Millionen Euro und damit 2,2 Mio mehr als im Vorjahr.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die „vernetzte Stadt“ sein. Zur Sicherstellung der Aufgabe werden für 2020 insgesamt 500.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 und 2022 vorgesehen. Die Digitalisierung soll, so beschreibt es die Stadt, „Menschen und Institutionen verbinden, große Unternehmen, den Mittelstand und Start-ups, Vereine und Verbände, soziale Initiativen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen. In der vernetzten Stadt soll Digitalisierung ein wesentlicher Antrieb nicht nur für Wirtschaftswachstum sein, sondern auch für eine soziale und partizipative Stadtentwicklung.“

Ebenfalls im Haushalt findet sich die Ausweitung des Quartiersmanagements in den Stadtteilen wieder. In ausgewählten Quartieren soll der soziale Zusammenhalt weiterentwickelt und gefestigt werden. Dabei haben sich in Modellprojekten regelmäßig einberufene Quartierskonferenzen bereits bewährt. Durch zusätzliche Haushaltsmittel sollen in allen Stadtquartieren Treffpunkte und der Einsatz professioneller Kümmerinnen und Kümmerer dauerhaft gesichert werden.