Gelsenkirchen. Bezirksverband Ruhr der Grünen Jugend diskutiert in Gelsenkirchen über „Rechte Bewegung und NSU“ mit der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic.
Mit einer Schweigeminute begann der Themenabend in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen an der Ebertstraße. Gedacht werden sollte damit der zehn Opfer der Anschläge des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Namen der bei den Attentaten Getöteten erschienen dazu fortlaufend per Beamer auf der Leinwand.
Der Bezirksverband Ruhr der Grünen Jugend legt in seiner aktuellen Kampagne den Fokus seiner Arbeit auf die Thematik Antirassismus und Antifaschismus. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Bewegung und NSU“ listete Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, als Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, vor allem eine Reihe offener Fragen auf.
Viele offene Fragen im Verfahren
Es bleibe im Raum stehen, warum rechter Terror in Deutschland auch im Jahre 2019 noch möglich sei und wie sich die Gesellschaft dem entgegenstellen könne. Auch, welche institutionellen Fehler eingestanden werden müssten und wie mit den Skandalen um den Verfassungsschutz umzugehen sei.
Die Gelsenkirchener Abgeordnete, ursprünglich Polizistin, unterstrich vor diesem Hintergrund: „Ich glaube die ganze Geschichte so nicht. Es können nicht nur die drei Leute, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hinter den Überfällen und Attentaten gesteckt haben. Das Ganze ist noch nicht aufgeklärt, da gibt es womöglich was, was keiner weiß.“
Netzwerke der rechten Gruppierungen
Die Netzwerke, um die es hier gehe, seien keineswegs hierarchisch aufgebaut, daher gebe es bei den Ermittlungsbehörden auch Analyseschwächen, gerade mit Blick auf rechte Vereinigungen. Der Untersuchungsausschuss sei kein parlamentarischer Ermittlungsausschuss, er solle vielmehr auch die Erinnerung an die Taten wachhalten. Das derzeitige System, nach dem der Verfassungsschutz arbeite, sei für sie aber jedenfalls zu überdenken. Und das Verfahren im Zusammenhang mit dem NSU sei auch kaum erweitert worden, nachdem sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet hatte, schilderte Mihalic.
Die Problematik in der von Rechtsradikalen und -extremisten ausgehenden Gefahr liegt demnach für die Grüne Jugend Ruhr im Erkennen und Aufdecken der zum großen Teil gut organisierten Struktur der rechten Szene, von deren Kommunikationsstrategien, des Auftretens und der Symboliken.