Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Grünen-MdB Irene Mihalic kritisiert beim Besuch im Kreisverband den Verfassungsschutz. Sie klagt über Informationsdefizite.
Der zunehmende Rechtsextremismus, Klimaschutz wie auch die Clan-Kriminalität beschäftigten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic anlässlich ihres Besuchs bei ihren Parteifreunden in Gelsenkirchen. Regelmäßig berichtet die Parlamentarierin von ihrer Berliner Arbeit. Auch über die „zerbrechliche Koalition“ der Regierenden machte sich die 42-Jährige ihre Gedanken.
Schlechte Noten für Koalitionspartner gleichmäßig verteilt
Sie kommen nicht gut weg, die politischen Kontrahenten von SPD und CDU. Weder Klimaschutz- noch Kohleausstiegsgesetz, die verbindlich beschlossen werden müssten, seien auf den Weg gebracht. Die schlechten Noten für SPD und CDU verteilt sie gleichmäßig. Die Gefühlslage in der Koalition interpretiert sie zwischen „Beendigung des Dramas“ und „Regierungsauftrag erfüllen.“ Mit euphorischen Bewertungen grüner Wahlerfolge hält sich die 42-Jährige jedoch zurück.
Keine Koalition mit Grünen ohne Klimaschutzgesetz
Den Blick in eine mögliche politische Zukunft wagt sie dennoch. Koalitionen mit Grünen-Beteiligung ohne Klimaschutz- und Kohleausstiegsgesetz werde es nicht geben, versichert sie. Bei einem möglichen SPD-Ausstieg hält Mihalic eine Jamaika-Koalition für unrealistisch. Das damalige Wahlergebnis der Grünen von 8,9 Prozent bilde die heutige Realität nicht mehr ab. „Wir sind nicht das Reserverad, wenn die SPD abtritt“, sagt sie. Ziel der Grünen müsse es sein, Bündnispartner zu gewinnen, mit denen die eigenen Positionen durchgesetzt werden könnten.
„Rechtsextremismus hat mit der AfD einen parlamentarischen Arm“
Bei der Aufarbeitung des zunehmenden Rechtsextremismus sieht Mihalic Analyseschwächen und Informationsdefizite beim Verfassungsschutz. Rechte Terrorzellen sprössen überall aus dem Boden. Als bedrohlich empfindet sie, dass der Rechtsextremismus mit der AfD einen parlamentarischen Arm besitze. Die Fraktion, die alles unternehme, um den Parlamentarismus verächtlich zu machen, trüge eine Mitverantwortung für die Zunahme der rechten Szene.
Es gebe Personenzusammenhänge zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und AFD-Abgeordneten. Bei der Clankriminalität warnt sie vor einer Stigmatisierung, wenn bestimmte Namen immer wieder auftauchten. Irene Mihalic, die als Polizeibeamtin gearbeitet hat, sieht Bildungsträger und Ämter in der Pflicht, aufklärend und betreuend tätig zu werden. Dabei ist der Abgeordneten bewusst: „Wir müssen einen langen Atem mitbringen, um Erfolge sehen zu können.“