Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen sind mehr Polizisten Opfer von Gewalt geworden als im Vorjahr. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal für den operativen Dienst.
Trotz schärferer Strafen sind in Gelsenkirchen mehr Polizisten Opfer von Gewalt (Widerstand und Körperverletzung) geworden als noch im Vorjahr. 2018 stehen in der Polizei-Statistik 380 Polizisten als Opfer, ein Jahr zuvor waren es 352 Beamte. Das entspricht einer Zunahme von rund acht Prozent. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt die neusten Zahlen zum Anlass, ihre Forderung nach einer Aufstockung des Personals zu erneuern.
Gelsenkirchen liegt noch vor Köln
„In der Häufigkeitszahl pro 100.000 Einwohner liegt Gelsenkirchen sogar noch vor einer Metropole wie Köln mit 60,3 Fällen, und nur knapp hinter der Hauptstadt Berlin mit 62,4 Fällen“, sagt Jörg Klink, Kreisgruppenvorsitzender der GdP. Für die Gewerkschaft wird es daher Zeit, „dass sich diese Erkenntnisse in diesem Jahr durch mehr Personal für die operativen Dienste in unserer Stadt auswirken. Das bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für die Polizisten, sondern auch mehr Sicherheit für die Bürger.“
Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in NRW
Nach Einschätzung der Gewerkschaft habe die 2017 gesetzlich eingeführte Strafverschärfung (siehe Infobox) noch nicht wirklich die erhoffte präventive Wirkung gezeigt, sei Gewalt gegen Polizeibeamte nach wie vor tägliches Geschäft.
Dazu einmal die Zahlen für Nordrhein-Westfalen: Nach Angaben des Landeskriminalamts gab es im Jahr 2018 insgesamt 9308 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte – ein Plus von fast 280 gegenüber dem Vorjahr (+3,12 Prozent). Die Zahl der betroffenen Beamten stieg um mehr als 830 auf 18.873 (+4,62 Prozent). In neun Fällen ging es um versuchte Tötungsdelikte. Acht Polizisten wurden schwer verletzt. In Gelsenkirchen selbst kam es zu keinem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt.
Verschärfung des Strafgesetzes
Zur Erinnerung: Angesichts einer steigenden Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte sah sich der Gesetzgeber 2017 in der Pflicht, den tätlichen Angriff auf Polizisten und Soldaten als Tatbestandsvariante aus Paragraf 113 des Strafgesetzbuches herauszunehmen und stattdessen gesondert im neuen Paragrafen 114 zu regeln. Der bislang an dieser Stelle geregelte Tatbestand des Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (Gerichtsvollzieher, Justizvollzugsbeamte etc.), findet sich nun in Paragrafen 115.
Fallzahlen um 21 Prozent gestiegen
Mit Blick auf Widerstandstaten gegen Vollstreckungsbeamte oder gleichgestellte Personen sehen die Zahlen in Gelsenkirchen nicht besser aus. Waren in der Statistik 2017 noch 140 Fälle und 285 Opfer erfasst, so sind es in 2018 nunmehr 170 Fälle und 337 Opfer. Demnach haben diese weiter gefassten Fallzahlen um rund 21 Prozent zugenommen. 2017 noch waren in 137 Fällen Polizeibeamte betroffen und in drei Fällen gleichgestellte Personen, gleichbedeutend mit 279 Polizeibeamten und sechs gleichgestellten Personen unter den Opfern. Das Verhältnis dürfte 2018 ähnlich ausgeprägt gewesen sein. An vorderster Front steht ja bekanntlich die Polizei.
Alkohol und Drogen sind oft im Spiel
Für GdP-Sprecher Jörg Klink und viele seiner Kollegen ist es im Übrigen völlig unerheblich, ob die Gewalt von rechts, links, religiös motiviert, von sogenannten ‚Fußballfans‘ oder ‚Aktivisten‘ oder von In- oder Ausländern kommt. Ihm macht dieses gesellschaftliche Phänomenen generell Sorgen, denn selbst Rettungskräfte werden mittlerweile angegriffen. Und: „Auffällig im täglichen Erleben in Gelsenkirchen ist dabei der oft erhebliche Einfluss von Alkohol und gefühlt noch mehr der von harten und weichen Drogen“, so Klink.