herne/Gelsenkirchen. . Der Herner Umweltausschuss hat sich gegen die Erweiterung der Zentraldeponie gestellt. Nun ist die Stadt am Zug: Sie muss die Pläne bewerten.
Nach der Gelsenkirchener SPD haben sich auch die Herner Sozialdemokraten gegen die beantragte Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch positioniert. Und nicht nur sie: Es sei sehr deutlich geworden, „dass wir diese Erweiterung nicht wollen“, sagte Roberto Gentilini (SPD) am Mittwochabend im Umweltausschuss. Dieser hatte sich auf Antrag der Grünen, der Linkspartei und Piraten-Alternative Liste mit dem Thema befasst.
Wie berichtet, will die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR) ihre auf der Stadtgrenze zwischen Gelsenkirchen und Herne gelegene Deponie erweitern bzw. um zehn Meter erhöhen. Von der zuständigen Bezirksregierung Münster will sich die AGR zusätzliche Mengen von 5,6 Millionen Kubikmeter Müll genehmigen lassen, darunter auch 1,5 Millionen Kubikmeter gefährliche Abfälle (Deponieklasse III). Das Planfeststellungsverfahren zum AGR-Antrag läuft zurzeit; Einwendungen sind bis zum 19. März möglich.
Gelsenkirchener Sondersitzung mit Herner Initiative
Eine Sprecherin der Bezirksregierung kündigte im Gelsenkirchener Umweltausschuss an, dass der Erörterungstermin zu den Einwendungen wohl für Anfang Mai terminiert werde. Voraussichtlich am 20. Februar soll in Gelsenkirchen eine Sondersitzung des Umweltausschusses und der zuständigen Bezirksvertretung stattfinden. Dazu soll neben der AGR auch die Herner Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ (BI) eingeladen werden. Auch der Herner Umweltausschuss wird sich am 6. März erneut mit der Erweiterung beschäftigen.
Die Diskussion um die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch nimmt unterdessen Fahrt auf. Die SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen stellt die Pläne der Betreiberin Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR) in Frage.
Stadt will keine „Arbeits-Combo“ mit Bürgern bilden
In Herne kämpfen derweil Bürger und Oppositionsparteien gegen das Vorhaben. „Es gibt sehr viele offene Fragen“, erklärt der Gelsenkirchener Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis (SPD) zum Vorhaben der AGR. Eigentlich sei schon in den 70er-Jahren über eine Schließung der Deponie diskutiert worden. „Seit den 90er-Jahren gab es stattdessen immer wieder Erweiterungen, was natürlich immer auch mit einer Zunahme der Belastungen für Anwohner und Natur verbunden ist“, so Leichtweis. Er habe große Bedenken, ob die Erweiterung nicht ein „Zuviel“ an Belastungen darstelle.
Im September folgten 100 Bürger der Einladung zur ersten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ (BI). Diese hatte sich wegen zahlreicher Brände auf der Deponie gegründet, sich aber auch den Kampf gegen die Erweiterung auf die Fahnen geschrieben. Die BI lehnt die Pläne der AGR rigoros ab. „Sollte dem Erweiterungsantrag stattgegeben werden, sind die etwa 4000 Anwohner für mindestens zehn weitere Jahre den Gefahren durch Feinstaub, Transport von gefährlichen Gütern, Lärm, Geruch und Brandwolken ausgesetzt“, so BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel.
Und: Die Deponie bestehe seit 1969. Eine ausreichende Abdichtung des Untergrunds zum Schutz des Grundwassers habe nicht stattgefunden. Bei einer Veranstaltung am 7. Februar will die BI noch mehr Bürger ins Boot holen. Beginn ist um 19 Uhr im Gemeindehaus an der Unser-Fritz-Straße 26 in Herne.