Gelsenkirchen. . Mieterverein plädiert für ein stärkeres Engagement der Stadt beim Thema sozialverträgliches Wohnen. Vorsitzender schlägt Leerstandskataster vor.
Menschenwürdiges, sozialverträgliches Wohnen fordert der Mieterbund Gelsenkirchen für alle Bürger in der Stadt. Er schließt sich damit den Forderungen des NRW-weiten Bündnisses „Wir wollen wohnen“ an. „Wir wollen die Politiker wach rütteln und zum Handeln veranlassen, damit die Stadt stärker in die Wohnungspolitik eingreifen kann“, sagt Ernst Georg Tiefenbacher, Vorsitzender des Mietervereins.
Zumindest über die stadteigene Wohnungsgesellschaft könnte nach den Vorstellungen der Mieterschützer Einfluss genommen werden auf die Gestaltung des Mietzinsniveaus. Zwar sei der durchschnittliche Mietzinswohnungsbau in Gelsenkirchen mit etwa 5,50 Euro auf niedrigem Niveau, doch würden nach Modernisierungen mitunter kräftige Mietpreiserhöhungen erfolgen.
Mehr Zahlen nur für eine schönere Optik
„Die Steigerungen“, beklagt Tiefenbacher, „liegen meistens deutlich über der erzielten Energieersparnis.“ Acht Prozent der Kosten könnten Vermieter ab Januar 2019 auf die Mieter umlegen. Die Bewohner müssten also ihr Leben lang auch dafür zahlen, dass sich das Gebäude lediglich verschönert habe. Das, so glaubt Tiefenbacher, erdrücke so manchen Mieter, weil er das Geld nicht mehr aufbringen könne. Der Sprecher des Mietervereins fordert für frei finanzierten Wohnraum ein Verbot der Zweckentfremdung. Um Missbrauch zu verhindern, schlägt der Jurist die Aufstellung eines Leerstandskatasters vor, verbunden mit einer Meldepflicht für Vermieter.
Wunsch: Städtisches Vorkaufsrecht
Tiefenbacher wünscht sich quasi als soziales Gleichgewicht auch eine stärkere Wahrnehmung des städtischen Vorkaufsrechts. Zur Regulierung des Wohnungsmarktes erwartet der Mieterverein einen deutlicheren Eingriff der Stadt. Tiefenbacher: „Die Stadt darf sich nicht von öffentlichen Grundstücken trennen, sondern sollte sie selbst nachhaltig und sozialverträglich bewirtschaften.“ Wie in den 1960er-Jahren geschehen, erhofft sich Tiefenbacher von der Stadt Gestaltung.: „Sie sollte mehr Bauland ausweisen, mehr als Bauherr auftreten und sich am örtlichen Markt orientieren.“
Eindämmen vom Mietpreiswucher
Der Sprecher des Mietervereins betrachtet zunehmende städtische Aktivitäten über die stadteigene Wohnungsgesellschaft nicht nur als belebenden Wettbewerb, sondern sieht sie auch verstärkt als Regulativ zu teilweise drastischen Mietpreiserhöhungen durch private Gesellschaften. So hätten Mieter von LEG-Wohnungen nach erfolgten Modernisierungen bis zu 150 Euro mehr zahlen müssen. Für viele Bewohner seien Erhöhungen um 50 Euro schon sehr viel.
Der Stadt zeige sehr viel Engagement, um beispielsweise durch den Ankauf von Schrottimmobilien chaotische Wohnungszustände zu verhindern. Doch hält Tiefenbacher eine Aufstockung des Personals für notwendig, um stärkere Kontrollen auf unliebsame Vermieter ausüben zu können. So mancher Eigentümer lasse nach Erwerb durch Zwangsversteigerungen die Wohnung verkommen, kassiere hohe Mieten und trenne sich dann wieder vom Objekt.
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