Gelsenkirchen. . SPD und Jürgen Hansen sagen Ja zum Etat. Der Rest lehnt ihn ab. Der Haushalt hat einen Überschuss von 1,6 Mio Euro, ist damit genehmigungsfähig.
Der Haushalt für das kommende Jahr ist verabschiedet. Wie erwartet wurde er am Donnerstag in der letzten Ratssitzung 2018 mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion sowie des Einzelmandatsträgers und Ex-Piraten Jürgen Hansen angenommen.
Insgesamt umfasst der Etat ein Volumen von gut einer Milliarde Euro; auf der Seite der Einnahmen stehen 1,6 Millionen Euro mehr als bei den Ausgaben. Mit diesem Überschuss ist der Haushalt mehr als ausgeglichen. Gelsenkirchen ist Stärkungspakt-Kommune und darf keine neuen Schulden machen.
Vorbemerkungen von Klaus Haertel
Bevor der erste Redner, Klaus Haertel für die SPD-Fraktion, auf das Thema Haushalt einging, machte er „abweichend vom üblichen Verfahren“ einige Vorbemerkungen. Er stellte heraus, wie wichtig es sei, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“. Diesen sieht er gefährdet.
„Das Nebeneinander unterschiedlichster Milieus, die wachsende Vielfalt und die Unterschiede in den Lebenslagen der Menschen in Gelsenkirchen“ stellten eine Herausforderung dar. Die SPD werde auch weiterhin in der Sache harte Debatten führen und sich inhaltlich streiten. „Aber trotzdem gibt es in unserem Stadtrat einen breiten demokratischen Konsens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, gegen Ausgrenzung und Hass.“
Haertels lobende Worte für den Haushalt 2019
Zum Haushalt: Haertel lobte das Gesamtpaket für 2019: „Das haben wir geschafft, obwohl wir eine Stärkungspaktkommune sind und trotz der konsequenten Ablehnung von Grün und Schwarz.“
Er wollte die Forderungen der Opposition nicht wiederholen – alle seien davon gekennzeichnet, „dass ihre Umsetzung dafür sorgen würde, dass wir keinen genehmigten Haushalt hinbekommen und einen Nothaushalt (...) oder sogar einen Sparkommissar bekommen würden“. Das könne man nur fordern, „wenn man weiß, dass die SPD dem Haushalt zustimmt“.
Für die CDU konterte Sascha Kurth
Für die CDU konterte Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kurth: „Einen Großteil unserer Ideen in diesem Jahr gab es sogar gratis oder ohne große Auswirkungen auf den nächsten Haushalt – Ihnen passt nur die CDU-Handschrift für die Zukunft unserer Stadt nicht. Das ist demokratisch legitim, lässt Sie aber erneut mit dem Haushalt alleine dastehen und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen ebenfalls alleine.“
Grüne lehnen Haushalt zum dritten Mal in Folge ab
Die Grünen lehnten zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsentwurf ab. Fraktionschef Peter Tertocha fragte: „Werden im Haushalt ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt um die Lebensqualität zu sichern und zu verbessern?“ Der vorliegende Etat gebe zu wenige Antworten. Kritik äußerte er nicht nur an Inhalten, sondern auch am Umgang: Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen habe es ein Gespräch zwischen SPD und Grünen gegeben. „Und nach 45 Minuten stand da ziemlich genau Null Entgegenkommen auf der Anzeigetafel der SPD-Fraktion.“ Tertocha fragte: „Was soll das?“
Ablehnung kam auch von den Linken
Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte den Haushalt grundsätzlich: Dies sei ein Plan, „dem man deutlich anmerkt, dass die Kriterien Genehmigungsfähigkeit und das Diktat des unsozialen Stärkungspaktes vieles, was im Sinne der Bürger notwendig wäre, überlagert hat“.
Gut drei Stunden dauerte Punkt 2 auf der Tagesordnung: „Haushalt 2019“ – dann gab es die finale Zustimmung.