Gelsenkirchen-Horst. . Das Jugendzentrum „Che“ in Horst – eine Unterorganisation der MLPD – finanziell zu unterstützen, lehnte die Bezirksvertretung West ab.
Bezirksforum hieß es, eine Bürgerversammlung war es: die Veranstaltung Ende September im Schloss Horst, deren Teilnehmer 30.000 Euro auf 17 Ideen zur Gestaltung des Umfelds in Horst und Beckhausen verteilten. So bürgernah, so demokratisch. Dürfen Politiker dieses Paket, das sie formell noch zu beschließen haben, aber aufschnüren und Einzelmaßnahmen streichen? Darüber diskutierte gestern heftig die Bezirksvertretung West. Im Mittelpunkt: ein 1000-Euro-Zuschuss für eine Busfahrt Jugendlicher zum KZ Buchenwald, die das „Jugendzentrum Che“ 2019 organisiert – eine Unterorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).
Bis auf Tomas Grohé (Linke) hatten alle Bezirksverordneten große Bauchschmerzen, grünes Licht dafür zu geben. „Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie befürwortet einen bewaffneten Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich weigere mich, diese Partei auch noch mit Geld zu unterstützen“, begründete Mirco Kranefeld (Grüne) sein Veto.
„Möglichst wenig am Bürgerwilllen herumfummeln“
CDU-Fraktionssprechers Franz-Josef Berghorn lehnte den Zuschuss zwar ebenso ab, erinnerte aber an das Vorgehen bei der Bezirksforum-Premiere 2017. „Als wir damals eine Maßnahme streichen wollten, hieß es, dies sei nicht möglich. Es könne nur im Ganzen abgestimmt werden. Wieso ist das jetzt plötzlich zulässig, wo die SPD sich dafür ausspricht?“
Denn SPD-Fraktionssprecher Udo Gerlach mahnte zwar, „so wenig wie möglich am Bürgerwillen rumzufummeln“, befürwortete aber doch, „bei Auffälligkeiten die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.“ Grohé argumentierte unterdessen, das Bezirksforum sei als Ersatz für den Bürgerhaushalt angelegt, der Bürgerwille müsse auch als Ganzes respektiert werden. Überdies sei ein KZ-Besuch für Jugendliche sehr sinnvoll.
Fischerstraße: Bau einer Moschee ist ausgeschlossen
Überzeugen konnte er nicht. Nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass Einzelmaßnahmen durchaus gestrichen werden könnten, stimmten bis auf Grohé alle Verordneten für den Vorschlag, dem Jugendzentrum den Zuschuss zu verweigern. Nicht durchsetzen konnte sich Kevin G. Hauer (FAG) mit seiner Forderung, auch den Beckhausener Falken die erbetenen 2600 Euro für einen „Kulturherbst für Kinder“ zu verwehren.
Änderungen beschloss die Bezirksvertretung ebenfalls beim Bebauungsplan „Ehemaliges Gartencenter zwischen Fischerstraße und Alter Emscher“ – einstimmig. Nachdem der Gartenfachmarkt das Privatgelände vor einigen Jahren aufgegeben hat, steht das Gebäude leer und verwahrlost immer mehr. Es soll nun planungsrechtlich für eine Wohnbebauung mit Hausgruppen, Einzel- und Doppelhäusern vorbereitet werden (WAZ berichtete). Neu ist, dass auf Wunsch des Planungsausschusses eine Nutzung für Beherbergungsbetriebe ebenso ausgeschlossen wird wie für kirchliche und kulturelle Zwecke. So soll die Verkehrsbelastung möglichst gering gehalten werden. Damit ist auch der Bau einer Moschee ausgeschlossen.