Gelsenkirchen. . Kämmerin Karin Welge rechnet nach vorläufigen Berechnungen der Landesregierung zur Gemeindefinanzierung 2019 mit einem finanziellen Tiefschlag.

Mit diesem finanziellen Tiefschlag aus Düsseldorf hatte Freitag offenbar keiner in der Verwaltung gerechnet: NRW-Ministerin
Ina Scharrenbach, in ihrer Funktion auch zuständig für Heimat und Kommunales, präsentierte ihre Zahlen zur vorläufigen gemeindescharfen Berechnung zur Gemeindefinanzierung 2019 und verband sie mit der Botschaft: „Keine Kommune verliert an Finanzkraft.“ Unterm Strich dürfte das kaum für Gelsenkirchen gelten. Hier steht in der Rubrik „Differenz Summe Gesamtzuweisungen“: – 46,6 Millionen Euro.

Zur Mitfinanzierung herangezogen

12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für 2019 voraussichtlich erwarten können, zudem, so die Ankündigung, verzichte die neue schwarz-gelbe Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen. „Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen“, betont Scharrenbach, „wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.“

Verliererin im großen Spiel?

Kämmerin Karin Welge hatte angesichts der im Berechnungsjahr 2017 gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen (Welge: „Wir hatten ein gutes Jahr“) mit weniger Deckungsmitteln gerechnet, doch nun stehe Gelsenkirchen als Verliererin im großen Spiel da. „Wir sind sehr überrascht, wir werden mit diesem Dissens nicht leben können.“ Anfang der Woche will die Kämmerin die Zahlen analysieren. „Die große Frage ist, was das für unseren Haushaltsplan bedeutet.“

Der ersten Berechnung wird eine 2. Modellrechnung folgen. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Dezember genauer wissen, wo wir stehen. Aber ich habe die Befürchtung, dass bis dahin nicht wesentlich mehr dabei herauskommt“, sagt Welge.

Positive Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Landesregierung machte Freitag ihre Position in Düsseldorf deutlich. Ein Grundsatz verbleibe unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folge ein Weniger aus dem NRW-Finanzausgleich. Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führe damit automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich.

>>Verlust bei den Schlüsselzuweisungen

Gemeinden, die bei Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.

In Summe aus Steueraufkommen und Deckungsmitteln, so die Rechnung des Landes, verliere keine der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft.