Gelsenkirchen. . Der Gelsenkirchener Integrationsrat sieht durch eine mögliche Änderung der NRW-Gemeindeordnung durch die Landesregierung seine Existenz bedroht.
Der Rat der Stadt befasste sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch mit einer Empfehlung des Integrationsrats. Der sieht durch eine mögliche Änderung des Paragrafen 27 der NRW-Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung seine Existenz in der jetzigen Form bedroht.
Selbstbestimmte Interessenvertretung
In einem Schreiben an die Stadtverordneten fordert der Integrationsrat, die „bestehenden Voraussetzungen für eine einheitliche, starke und selbstbestimmte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten (...) zu erhalten“. Denn sollte der § 27 wie befürchtet geändert werden, müsste ein Integrationsauschuss den Platz des Integrationsrats einnehmen. „In einem Ausschuss würden die Ratsmitglieder die Mehrheit bilden, die direkt gewählten Migrantenvertreter/innen wären institutionell in der Minderheit“, heißt es in dem Schreiben. Viele Stadtverordnete äußerten ihre Befürchtung, dass sich dies negativ auf die Interessen von Migranten auswirken könnte.
Antrag statt Empfehlung
Aus der Empfehlung machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel deshalb kurzerhand einen Antrag, über den der Rat abstimmen sollte. Die Grünen signalisierten Unterstützung. CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg schlug vor, das Thema an anderer Stelle ausführlich zu besprechen: „Aber wenn hier und heute eine Entscheidung ansteht, werden wir nicht dagegen stimmen.“ Die Diskussion offenbarte auch die Ahnungslosigkeit des AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen. Für jedermann hörbar gab er an, bislang gar nicht gewusst zu haben, wie sich ein Integrationsrat überhaupt zusammensetzt – was Heinberg zum Kopfschütteln brachte: „Sie sitzen seit vier Jahren hier im Rat und wissen so etwas nicht.“
Lange wurde diskutiert, ob eine Entscheidung unbedingt in jener Sitzung gefällt werden müsse. Am Ende wurde abgestimmt. Die AfD und die Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG) stimmten dagegen, die WIN-Ratsfraktion enthielt sich. Alle anderen unterstützten den Antrag.