Gelsenkirchen. . Grüne Ratsfraktion äußert Kritik an der Landesregierung. Gelsenkirchen wäre bei Gartenausstellung mit dem Nordsternpark dabei

Die Ratsfraktion der Grünen hat mit Unverständnis „die neuesten Äußerungen aus dem Ministerium für Heimat des Landes NRW zur Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropole Ruhr aufgenommen“. Erneut habe die Landesregierung demnach darauf verzichtet, konkrete Zusagen für ihre Beteiligung an der Finanzierung der Gartenschau zu machen.

„Im Gegenteil, den Kommunen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) werden Hürden auferlegt, die einem Schwarzer-Peter-Spiel gleichen. Die im Zeitplan noch für diesen Sommer ausstehende verbindliche Vereinbarung mit der DBG (Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft) könnte dadurch verhindert werden. Das gesamte Projekt droht damit vor die Wand gefahren zu werden“, fürchtet Burkhard Wüllscheidt, stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Rat der Stadt und Mitglied des Ruhrparlamentes.

Planungssicherheit gefordert

Soweit in diesem Stadium der Planung möglich, seien die entsprechenden von der Landesregierung geforderten Unterlagen vom RVR vorgelegt worden. Ebenfalls sei die Planung noch einmal auch im Finanzvolumen angepasst worden, stellt der Grüne fest. Das Ruhrparlament der 53 Kommunen und Kreise habe schon vor Jahresfrist die Bereitschaft zur Durchführung der IGA 2027 beschlossen und erhebliche organisatorische und planerische Vorarbeiten geleistet.

Laut Wüllscheidt benötigt „die Realisierung der IGA endlich und kurzfristig Klarheit über die Haltung der Landesregierung. Eine grundsätzliche und verbindliche Förderzusage der Landesregierung ist für die abschließende Vereinbarung mit der DBG zwingend notwendig, um den Kommunen und dem RVR Planungssicherheit zu geben.“ Dies hatte auch der Rat der Stadt so in einer einstimmig verabschiedeten Resolution in seiner letzten Sitzung erneut zum Ausdruck gebracht.

Hotspots für neue Perspektiven

Die IGA 2027 biete insbesondere für Gelsenkirchen mit dem Nordsternpark als einem der drei Hotspots neue Perspektiven für Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt und für die regionale Wirtschaft. „Dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihre grundsätzliche und verbindliche Unterstützung hier weiterhin verweigert“, findet der Stadtverordnete „mehr als empörend.“