Gelsenkirchen. . Bei der Zahl der Plätze konnte die Stadt Gelsenkirchen anvisierte Quoten nicht erreichen. Der Rat beschloss zudem eine Resolution zur IGA 2027.

Neben der Resolution gegen die geplante Einstellung der Produktion am ZF-Standort Schalke (WAZ vom Vortag) beschäftigte sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag noch mit anderen Themen. So verabschiedete er eine weitere Resolution.

IGA 2027

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) soll 2027 ins Ruhrgebiet kommen – und damit unter anderem auch in den Nordsternpark. Doch die Stadt möchte auf den damit verbundenen Kosten nicht sitzen bleiben. Deshalb legten SPD, CDU und Grüne dem Rat eine gemeinsame Resolution vor. Kerninhalt: „Der Rat der Stadt fordert die Bundes- und Landesregierung auf, sich an der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu beteiligen und sie zu unterstützen. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume, ihrer Heimat!“

Der Rat verabschiedete die Resolution einstimmig.

Vernetzte Stadt

Manfred vom Sondern, bei der Stadt zuständig für alles rund um Daten, präsentierte dem Rat einen Wasserstandsbericht zum Thema „Vernetzte Stadt“. Gelsenkirchen ist neben Aachen, Paderborn, Soest und Wuppertal eine der NRW-Modellstädte. Vom Sondern sprach mehrere Punkte an:
Glasfaseranbindung: 93 Prozent der Gelsenkirchener hätten einen Internet-Zugang mit über 50 Mbit pro Sekunden. Alle Gewerbegebiete seien ans Glasfasernetz angeschlossen. 86 Schulen hätten Zugang zum schnellen Internet. Die 123 Kitas sollen 2018 folgen.
Freies WLAN: Aktuell gebe es mehr als 260 Hotspots in der Stadt. Die Ausstattung des ÖPNV befinde sich in der Umsetzung. Entsprechende Ankündigungen gab es kürzlich auch von der Bogestra.
Anliegenmanagement-App „GE-meldet“: Hier können die Bürger Störungen aller Art melden. Vom Sondern spricht hier von einer Erfolgsstory: „Da sieht man auch das Potenzial der Digitalisierung für die Bürger.“
Open Data: Seit Mai 2017 stellt die Stadtverwaltung auf https://opendata.gelsenkirchen.de einen Großteil der gesammelten Daten zur Verfügung. „Wie wollen Sie sich gegen Hackerangriffe schützen?“, fragte Bettina Peipe (Linke). Oberbürgermeister Frank Baranowski antwortete: „Gehen Sie davon aus, dass wir die Daten gut schützen. Wie wir das machen, sollten wir hier nicht offen darlegen.“

Kindertagespflege

Der Rat beschloss einstimmig die Einführung einer Sonderförderung für die ab 1. August neu geschaffenen Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger in Gelsenkirchen.

Das Problem: Ohne zusätzliches Geld können die anvisierten Quoten nicht eingehalten werden. Geplant war, bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren eine hundertprozentige Abdeckung zu erreichen, bei der U3-Betreuung immerhin 36 Prozent. Diese Ziele wurden mit 92 beziehungsweise 26 Prozent (Stand: Ende 2016) deutlich verfehlt. Laut Bedarfssituation benötigt Gelsenkirchen 45 zusätzliche Gruppen. Bei einer Verwirklichung des Ausbauprogramms bis zum 1. August 2020 belaufen sich die Kosten der Sonderförderung den Berechnungen nach damit auf knapp 360 000 Euro im Jahr 2020. Ab 2021 betragen die Mehrkosten jährlich 855 150 Euro. Alle Parteien waren sich einig, dass die Kinderbetreuung dieses Geld wert sein sollte.