Gelsenkirchen. . Beim Neujahrsempfang der Grünen sprach Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe deutliche Worte. Sie warf der Politik Versagen vor.
Schnittchen, Sekt und Kaffee gab es am Samstagmorgen beim Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen an einem für die Partei ungewohnten Ort. Bewusst habe man sich für das Katharina-von-Bora-Haus im Schatten der St.-Joseph-Kirche entschieden, sagte die Sprecherin des Kreisverbandes, Barbara Oehmichen. Weil es in unmittelbarer Nähe zur Kurt-Schumacher-Straße steht, der Hauptverkehrsader Gelsenkirchens, dem „Highway“ mit enormer Feinstaubbelastung.
Thema, „mit dem wir uns nicht nur Freunde machen“
„Wir wissen, dass wir uns mit unserem Thema heute nicht nur Freunde machen“, sagte Oehmichen. „Wird es hier Diesel-Fahrverbote geben?“ Die Frage konnte Gastrednerin Barbara Metz zwar nicht konkret beantworten. Aber mit der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfestand eine Vertreterin der Organisation am Rednerpult, die unter anderem die Stadt Gelsenkirchen wegen anhaltender Überschreitung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke verklagt hat.
„Drastischer Fall von Politikversagen“
Barbara Metz bezeichnete den Dieselskandal als „drastischen Fall von Politikversagen“, der als VW-Skandal begonnen und sich auf zahlreiche Automobilhersteller ausgeweitet habe. „Und was passiert? Nichts. Der Staat versagt mit Ansage.“ Mehr noch: Deutschland werde nicht nur das selbst gesteckte 2020-Klimaziel verfehlen, sondern auch seiner Verpflichtung für das EU-Ziel 2020 nicht nachkommen. „Wir haben uns vom Klimavorreiter zum traurigen Schlusslicht in Europa entwickelt“, sagte Metz. Nur Irland und Malta lägen noch hinter Deutschland, was die Sprecherin der Umwelthilfe als „verheerendes Signal an alle anderen Staaten“ bezeichnete.
Verpflichtender Rückruf gefordert
„Uns bleibt nur noch der Rechtsweg“, konstatierte Metz. Die Umweltverbände wollten keine Revolution, „sondern nur die Umsetzung von geltendem Recht. Und die Gesundheit der Menschen ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht, das oberste Priorität bei der politischen Entscheidungsfindung haben sollte.“ Ihre Forderung: Verpflichtender Rückruf aller Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge zur Hardware-Nachrüstung. „Die Kosten müssen von den Herstellern getragen werden.“
„Nervennahrung“ und „Ruhrgebiet von oben“
Bei den Gästen des Empfangs, wozu viele Vertreter aus der Stadtgesellschaft gehörten, hat Metz für spürbare Nachdenklichkeit gesorgt. Für den Rückflug nach Berlin bekam sie „Nervennahrung“ und das Buch „Ruhrgebiet von oben“ mit auf den Weg.
Ihr selbst, sagte Barbara Oehmichen, hätten bei den Neujahrsempfängen 2018 Themen wie die soziale Kluft, Kinderarmut oder Arbeitslosigkeit gefehlt. Sie kündigte Neues zum Gelsenkirchener Appell an.
>>> Info: Informationen am Rande des Empfangs
Die Ehrenamtsagentur um Beate Rafalski präsentierte sich am Rande des Empfangs mit einem Stand ebenso wie Norbert Labatzki, der für die nächste Benefizgala „Straßenfeuer“ warb und Tickets bereit hielt.
Auch die Initiative „Kiwi“ – Kinder willkommen – war am Samstag zur Stelle.