Gelsenkirchen. . Die SPD-Vorsitzende Heike Gebhardt wünscht sich langfristige Eintritte aus Überzeugung und nicht nur für die Groko-Abstimmung.
„Tritt ein, sag Nein!“, empfiehlt derzeit Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert. Sein Rat: Menschen sollten kurzfristig in die SPD eintreten, um dann bei der anstehenden Mitgliederbefragung zum Thema Große Koalition mit Nein zu stimmen. Den Vorschlag, danach könne man ja gleich wieder austreten, hat Kühnert inzwischen wieder zurückgezogen. „Tritt ein, sag Nein“: Besonders trickreich, strategisch klug oder schlicht eine Instrumentalisierung von Parteimitgliedschaft?
Keine strategischen Eintritte
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Von rein strategischen Eintritten in eine Partei hält Gelsenkirchens SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Gebhardt auf Nachfrage der WAZ nichts: „Grundsätzlich sollte man nur aus Überzeugung in eine Partei eintreten. Mir wäre es sehr wichtig, dass Menschen nun nicht nur wegen der Mitgliederbefragung eintreten, sondern wegen der Politik, wegen der Streitbarkeit der Partei und weil wir die Mitglieder ernst nehmen.“ Zumal: „Man weiß ja nicht, ob alle Neumitglieder auch tatsächlich gegen die GroKo stimmen.“ Wie von den Jusos gedacht.
Im Prinzip können aber auch Anhänger anderer Parteien in die SPD eintreten, abstimmen und austreten. Gebhardt: „Ja, das stimmt, man kann kurzfristig wieder aussteigen.“ Und man könne schwerlich verhindern, dass Menschen in die SPD eintreten, die schon ein anderes Parteibuch in der Tasche haben. „Gerade bei Online-Eintritten ist das nicht überprüfbar.“ Tricks, gibt die SPD-Chefin zu, könne man nicht gänzlich verhindern.
Verdoppelung der Nachfragen
Online-Anmeldungen laufen bei der NRW-SPD in Düsseldorf auf. Dort konnte man gestern auf WAZ-Nachfrage keine Zahlen von Neueintritten für Gelsenkirchen benennen. „Was wir aber in unserer Gelsenkirchener Geschäftsstelle registrieren“, sagt Gebhardt, „ist eine Verdoppelung der Nachfrage nach Mitgliedschaften.“
Auch die Gelsenkirchener Jusos thematisierten bei einer Versammlung am Donnerstag den Aufruf zum SPD-Parteieintritt. Vorsitzende Ronja Christofczik: „Wir unterstützen die Kampagne einhellig.“ Ihnen gehe es aber um langfristige Mitgliederbeteiligung: „Sieben unserer Juso-Mitglieder sind gerade in die SPD eingetreten.“
Kein Schindluder mit Vertrauen treiben
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Und was hält die Gelsenkirchener CDU vom Aufruf, für einen kurzfristigen Zweck in eine Partei einzutreten? Wolfgang Heinberg, CDU-Fraktionsvorsitzender, zumindest gar nichts: „Ich finde, man darf nicht mit der Zukunft eines Landes und mit der Demokratie spielen.“ Wer zum Eintritt in eine Partei aufrufe, ohne deren Rolle wertzuschätzen, der zeige, dass er politisch nicht gestaltungsfähig und nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. „Einen Parteieintritt aus taktischen Gründen darf man niemandem empfehlen, da betreibt man Schindluder auch mit dem Vertrauen, das Parteien in ihre Mitglieder setzen.“
>>> Warten auf den Stichtag
Jetzt in die SPD eintreten und dann gleich mit abstimmen dürfen bei der Mitgliederbefragung über die Große Koalition? Im Moment ist das noch möglich. Der Vorstand will aber wohl schon demnächst einen festlegen. Wer danach eintritt, darf dann nicht mehr mit abstimmen.
haben seit dem 1. Januar rund 2400 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt.