Gelsenkirchen. Vor der Bundestagswahl beantworten Gelsenkirchener Kandidaten Fragen über Stärken, Schwächen, Wunsch-Bündnisse und Quoten-Tipps.

Den 19. Deutschen Bundestag dürfen 175 235 Gelsenkirchener wählen. Die Kriterien: „Wählen kann, wer am Wahlsonntag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält sowie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.“ Wahlberechtigte müssen ferner im Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen.

Die Kandidaten im Check:

  • Irene Mihalic, Polizeibeamtin, Jahrgang 1976. Seit 2013 Bundestagsabgeordnete und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis Ende 2013 Stadtverordnete in Gelsenkirchen.
  • Marco Buschmann, Rechtsanwalt, Jahrgang 1977. Von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter. 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in NRW, seit Juni 2014 Bundesgeschäftsführer der Liberalen.
  • Markus Töns, Politologe, Jahrgang 1964. Von 2005 bis Mai 2017 direkt gewählter NRW-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen-Süd. Themen-Schwerpunkt: Europapolitik. Seit 2012 fünf Jahre Mitglied im Ausschuss der Regionen.
  • Oliver Wittke, Dipl. Geograph, Jahrgang 1966. Von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister in Gelsenkirchen. 2005 bis 2009 NRW-Bau- und Verkehrsminister, bis 2013 Landtagsmitglied, seither Bundestagsabgeordneter
  • Ingrid Remmers, Sozialwissenschaftlerin, Jahrgang 1965. Von 2008 bis 2009 stellvertretende Sprecherin des Landesverbandes NRW der Linkspartei. Von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordnete.
  • Jörg Schneider, Lehrer am Berufskolleg, Jahrgang 1964. Seit 2014 Kreissprecher des Kreisverbandes, 2015 Leiter der Programmkommission der AfD.

Als weitere Kandidatin im Wahlkreis 123 tritt die Altenpflegerin Iris Häger für die Partei Freie Wähler an. Für die MLPD steht Lisa Ursula Gärtner zur Wahl. Die Mechatronikerin steht auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1 der Landesliste.

1. Ich kandidiere, ...

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

weil mir die Zukunft am Herzen liegt und ich wirklich etwas bewegen will. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Marco Buschmann (FDP)

weil ich Lösungen statt Ausreden, neues Denken statt alter Schablonen will.

Markus Töns (SPD)

weil ich an den Entscheidungen über die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes mitwirken möchte.

Oliver Wittke (CDU)

weil ich  Städten im Wandel wie Gelsenkirchen in Berlin eine Stimme geben will. 

Ingrid Remmers (Die Linke)

weil ich glaube, dass sich Gerechtigkeit nur so durchsetzen lässt.

Jörg Schneider (AfD)

weil ich unser Sozialsystem verbessern möchte - die Menschen in NRW sind darauf angewiesen, aber es ist kompliziert und ungerecht: Minirente nach lebenslanger Arbeit, 50-Jährige erhalten genau so viel Hartz-IV wie 19-Jährige. Arbeit muss sich lohnen, beim Nettoeinkommen, bei der Rente und auch im Fall der Arbeitslosigkeit.

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2. Hier sehe ich meine Stärken:

Marco Buschmann (FDP)

Probleme in Einzelteile zerlegen, um sie dann Stück für Stück zu lösen.

Markus Töns (SPD)

Das können andere besser beurteilen als ich selbst.

Oliver Wittke (CDU)

Durch meine Ausbildung als Diplom-Geograph und meine Berufserfahrung in verschiedenen Unternehmen, die Flächenentwicklung betrieben haben, sowie meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister, Bau- und Verkehrsminister sowie Landtagsabgeordneter kann ich den Strukturwandel in Städten wie Gelsenkirchen sicher mit voranbringen.

Ingrid Remmers (Die Linke)

Wenn ich mir ein Ziel gesetzt habe, lasse ich nicht mehr locker. Und ich versuche mich in meiner politischen Arbeit nicht zu verstellen.

Jörg Schneider (AfD)

In der Sozialpolitik, da ich den Arbeitsalltag in Deutschland gut kenne – als Zeitsoldat, als Projektleiter in der IT-Branche und und als Lehrer.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bin sachlich, gründlich und entschlossen – wenn es um meine Themen geht und freundlich, gerecht und (umwelt)bewusst – wenn es um mein Umfeld geht.

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3. Diese Schwächen habe ich:

Markus Töns (SPD)

Meine Stimmungslage ist oft zu sehr vom Ergebnis des letzten Schalke-Spiels abhängig.

Oliver Wittke (CDU)

Ich kann schlecht „nein“ sagen, was meinen Terminkalender zum Leidwesen meiner Familie und Freunde schnell volllaufen lässt.

Ingrid Remmers (Die Linke)

Ich kann gelegentlich ein Dickkopf sein. Das verleiht mir aber auch die Fähigkeit,  einer Sache beharrlich nachzugehen.

Jörg Schneider (AfD)

Ich habe noch keine Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Schokolade! 

Marco Buschmann (FDP)

Schokoladen-Sucht.

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4. Diese Schwerpunkt-Themen will ich anpacken:

Oliver Wittke (CDU)

Infrastruktur (auch die digitale) ausbauen, Strukturwandel im Ruhrgebiet voranbringen, Forschung und Bildung stärken und damit Arbeit und Wohlstand sichern.

Ingrid Remmers (Die Linke)

Nicht nur als Gewerkschafterin ärgert mich, wie sehr der Arbeitsmarkt in Deutschland kaputt gemacht worden ist. Ich will, dass die Menschen wieder eine sichere Arbeit bekommen, von der sie anständig leben und eine anständige Rente ansparen können. Auch wir Frauen! Und ich will, dass es gerecht zugeht. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik, in der die sehr Reichen und Vermögenden angemessen besteuert und die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Mit dem Steuerkonzept der Linken könnte auch unsere Stadt handlungsfähiger werden und wichtige Leistungen für die Menschen bereitstellen: Schulen würden endlich saniert, genügend Kita-Plätze gebaut, LehrerInnen, ErzieherInnen, und Schulpsychologen eingestellt und Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Die Daseinsvorsorge wäre sicher vor Privatisierungen und Renditeerwartungen.

Jörg Schneider (AfD)

Unser Sozialversicherungssystem muss dringend reformiert werden, vor allem für Geringverdiener müssen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden:  Ein Hartz-IV-Empfänger, der einen Job in Vollzeit als Mindestlohnempfänger annimmt, hat monatlich gerade mal 250 Euro mehr in der Tasche. Das sind Regelungen, die Menschen geradezu davon abhalten, Jobs anzunehmen.Unser Rentensystem ist nicht zukunftsfähig, wir brauchen hier einen völlig neuen Ansatz – dabei müssen wir nicht nur über die Rente sondern auch über Pensionen sprechen. Mein Vorschlag für eine Alterssicherung: Eine auskömmliche Grundsicherung, ergänzt um Zuschläge für  Lebensarbeits- und Erziehungsleistung.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Mein wichtigstes Ziel ist, dass alle Menschen frei und sicher leben können. Egal wer sie sind und egal woher sie kommen. Das bedeutet Schutz vor Kriminalität, Schutz vor Armut sowie Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen vor Raubbau und egoistischen Profitinteressen. Deshalb liegen mir der Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen. Als Innenpolitikerin streite ich außerdem für einen liberalen und demokratischen Rechtsstaat zum Schutz von Freiheit und Bürgerrechten und setze mich für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit durch die Bekämpfung von Kriminalitätsursachen und Prävention ein. 

Marco Buschmann (FDP)

1. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Deshalb setze ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein. 2. Recht: Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielsweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit. 3. Soziale Marktwirtschaft: Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen. 

Markus Töns (SPD)

Deutschland ist insgesamt ein reiches, wirtschaftlich starkes Land. Aber Einkommen, Vermögen und die Chancen auf ein gutes Leben in sozialer Sicherheit sind sehr ungleich verteilt. Das müssen wir ändern, denn Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Wohlstand und Zusammenhalt. Gezielte Hilfen für die Schwächeren und eine gute Absicherung im Alter, bei Krankheit und Pflege sind dafür unabdingbar. Gleiche Chancen für alle Kinder durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master gehören ebenso dazu wie sichere Arbeitsplätze und gerechte Löhne sowie ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung. Besonders wichtig sind mir das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserem Land und die Weiterentwicklung der Europäischen Union.

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5. Was muss im Bund geschehen, damit auch Gelsenkirchen profitiert?

Ingrid Remmers (Die Linke)

Wir brauchen einen ernsthaften politischen Wechsel, der endlich die Situation der Kommunen berücksichtigt. Die Städte müssen bei allen Entscheidungen des Bundes, die die Kommunen betreffen, ein echtes Mitspracherecht erhalten. Im ersten Schritt brauchen die sehr hochverschuldeten Städte einen Schuldenfonds, der auch Gelsenkirchen wirklich entlastet. Danach müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten neu geregelt werden.

Jörg Schneider (AfD)

Gelsenkirchen spürt die Folgen einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik, genau darin sehe ich auch einen wichtigen Grund für den riesigen Erfolg der AfD in Gelsenkirchen mit über 15 Prozent bei der Landtagswahl.Bei der Zuwanderung muss eine zukünftige Bundesregierung viel stärker steuern. Die Zuwanderung findet derzeit vor allem in die Sozialsysteme statt und wird deren Schieflage noch verstärken. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Parallelgesellschaften nicht weiter wachsen. 

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Gelsenkirchen ist eine lebenswerte Stadt, die aber leider mit vielen Problemen zu kämpfen hat. Insbesondere die finanzielle Situation ist nicht gerade rosig. Deshalb streite ich für eine spürbare Entlastung der Kommunen durch den Bund. Für beste Kitas und Schulen, eine gute Infrastruktur sowie ein attraktives und erschwingliches Freizeit- und Kulturangebot. Wer Gelsenkirchen kennt, weiß, wie grün es hier ist, aber auch wie stark die Luft durch krankmachende Schadstoffe belastet ist. Damit wir saubere Luft atmen können und sich alle wohler in der Stadt fühlen, setze ich mich auf Bundesebene dafür ein, dass wir neue Verkehrskonzepte umsetzen, die unsere Städte sauberer und leiser machen. Dazu gehört auch, dass die Autoindustrie für ihren Betrug zu Lasten der Umwelt, der Gesundheit und der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich zur Rechenschaft gezogen wird.

Marco Buschmann (FDP)

Der Bund kann das Land von Bürokratie entfesseln und eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums betreiben. Das ist gut für Gelsenkirchen, weil es neue Jobs wahrscheinlich macht. Aber am Ende hat die Stadt ihr Schicksal selbst in der Hand.

Markus Töns (SPD)

Auf Initiative der SPD hat der Bund die Kommunen seit 2014 bereits in Milliardenhöhe unterstützt und bei Sozialausgaben entlastet. Dies muss fortgesetzt und verstetigt werden. Finanzschwache Kommunen benötigen besondere Hilfen beim Abbau ihrer Altschulden und bei den Integrationsleistungen. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit muss der Bund ausreichende Mittel für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt bereitstellen.

Oliver Wittke (CDU)

Auch in Berlin muss endlich verstanden werden, dass wir in Gelsenkirchen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen, denen wirksam nur mit besonderen Instrumenten begegnet werden kann. Darum müssen wir für die Ruhr-Konferenz im kommenden Jahr nicht nur nach Geld schreien, sondern Ideen für Zukunftsprojekte entwickeln. Warum machen wir nicht mehr aus unserer Hochschule? Warum machen wir uns keine Gedanken, was aus den großen freiwerdenden Industrieflächen im Stadtnorden wird?

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6. Die Kanzlerin, der Kanzler muss...

Jörg Schneider (AfD)

endlich wieder den Amtseid erfüllen: Schaden vom deutschen Volke abwenden, seinen Nutzen mehren und die Gesetze wahren. 

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

muss das tun, was das Parlament beschließt und damit den Mehrheitswillen umsetzen. Die Kanzlerin oder der Kanzler ist dem Volk und dessen Vertretung im Parlament verpflichtet und nicht umgekehrt.

Marco Buschmann (FDP)

Die Kanzlerin, der Kanzler muss sich aus der Couch der Selbstgefälligkeit heben, wenn wir auch morgen noch ein starkes Land sein wollen.

Markus Töns (SPD)

Martin Schulz heißen.

Oliver Wittke (CDU)

in einer aus den Fugen geratenen Welt (Brexit, Trump, Erdogan, Putin, …) Stabilität und Wohlstand in Deutschland und Europa sichern

Ingrid Remmers (Die Linke)

ernsthaft etwas verändern und das Land gerechter machen wollen.

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Wie motivieren Sie Nichtwähler, Ihre Stimme abzugeben?

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Anliegen ernst nehmen! Und wenn sie sich an mich wenden – egal ob persönlich an Infoständen oder bei Veranstaltungen, per Mail, Telefon oder Brief – gilt grundsätzlich: Anregungen aufnehmen, sachlich damit umgehen und verständlich argumentieren, statt Phrasen zu dreschen

Marco Buschmann (FDP)

Wenn du nicht wählst, wählst du garantiert die Falschen.

Markus Töns (SPD)

Indem ich Ihnen sage, dass sie mit darüber entscheiden können, in welcher Gesellschaft sie leben wollen und wie gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, beste Bildung, Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben gestaltet werden sollen.

Oliver Wittke (CDU)

Durch tausende Gespräche in den vergangenen Wochen und den Hinweis, dass Nichtwählen noch kein Problem gelöst hat. 

Ingrid Remmers (Die Linke)

Zuhören! Zuhören! Zuhören! Zuhören!

Jörg Schneider (AfD)

Wir informieren die Menschen mit Flyern und auf Veranstaltungen. Wir freuen uns über jeden, der sich eine Meinung bildet und bewusst wählt. Aufrufe wie „Auf jeden Fall wählen gehen!“ unterstütze ich aber nicht: Wir haben ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht.

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8. Wie sieht Ihr Lieblingsbündnis im politischen Farbenspiel aus?

Marco Buschmann (FDP)

In der Politik gibt es keine Lieblingsbündnisse, sondern nur faule oder gute Kompromisse.

Markus Töns (SPD)

Viel SPD-Rot mit der größtmöglichen Schnittmenge für unsere Ziele.

Oliver Wittke (CDU)

Das bestimmen die Wähler. Mit Radikalen bei AfD und Linkspartei wird die Union aber keine gemeinsame Sache machen.

Ingrid Remmers (Die Linke)

Ich habe kein Lieblingsbündnis, aber wenn man wirklich etwas verändern will, kann man nur rot-rot-grün wählen.

Jörg Schneider (AfD)

Die AfD ist auf jeden Fall dabei, aber die anderen Parteien brauchen wohl noch ein wenig Zeit, um das zu erkennen. 

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Mein liebstes politisches Farbenspiel wäre natürlich: „Grün-Grün-Grün“! Aber im Ernst, ich finde politische Farbenspiele wirklich nicht so entscheidend. Ich wünsche mir einfach, dass sich unser Land für alle spürbar in eine grünere und damit friedlichere, sozialere und ökologischere Richtung bewegt.

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9. Zuletzt die Quotenfrage: Wie viel Prozent holen Sie?

Markus Töns (SPD)

So viel wie möglich, insbesondere bei den vielen Unentschlossenen

Oliver Wittke (CDU)

Wenn die CDU bei den Zweitstimmen zulegt, stelle ich meine Eitelkeit bei der Erststimme gerne zurück!

Ingrid Remmers (Die Linke)

12+ X

Jörg Schneider (AfD)

Bundesweit sind  weit mehr als 10 Prozent möglich.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Zweitstimme ist entscheidend. Ich wünsche mir, dass die Grünen ein zweistelliges Ergebnis bekommen und drittstärkste Kraft werden. Die Zeit ist reif für einen Wechsel.

Marco Buschmann (FDP)

 Ich glaube, dass die Freien Demokraten 9+X erzielen können.

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Das Wichtigste auf einem Klebezettel

Oliver Wittke (CDU)

 

Ingrid Remmers (Die Linke)

 

Jörg Schneider (Afd)

 

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Marco Buschmann (FDP)

 

Markus Töns (SPD)

 

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